NRW-Innenminister Jäger will kein Verfahren gegen Ex-OB Dieckmann einleiten

BONN · Der NRW-Innenminister bestätigt die Position der Kölner Bezirksregierung: Auch Jäger wird kein Disziplinarverfahren gegen seine Parteikollegin und ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann einleiten. Die Fraktionen im Rathaus kritisieren die Entscheidung.

NRW-Innenminister Rolf Jäger (SPD) hat die Haltung der Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walskens (SPD) bestätigt: Auch er wird kein Disziplinarverfahren gegen die ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) wegen möglicher Dienstvergehen im Zusammenhang mit dem Skandal um das World Conference Center Bonn (WCCB) einleiten. Über Jägers Entscheidung informiert die Stadtspitze den Rat nächste Woche in einer Mitteilungsvorlage.

Wie berichtet, hatte der Stadtrat im November mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) aufgefordert, die Entscheidung Walskens durch Jäger prüfen zu lassen. Dessen Ministerium kommt zu dem Ergebnis, "dass nicht angenommen werden kann, dass die Oberbürgermeisterin a.D. Dieckmann nicht alle ihre bekannten Informationen an den Rat weitergeleitet hat. Weder ein Verstoß gegen die Unterrichtungspflicht (...) noch ein Organisationsverschulden sei nachweisbar", heißt es in dem Schreiben aus dem Ministerium an Nimptsch.

Entsprechend harsch fallen die Reaktionen aus den Ratsfraktionen aus. "Es ist schon bemerkenswert, wie 'intensiv' sich eine Kommunalaufsicht oder das Ministerium mit Beschlüssen eines Rates hinsichtlich einer Überprüfung als vorgesetzte Dienststelle befasst", wundert sich CDU-Ratsherr Georg Fenninger.

Der WCCB-Bericht des Rechnungsprüfungsamtes sei dem Ministerium für eine Bewertung zugänglich gewesen. "Wenn man dennoch davon ausgeht, dass Bärbel Dieckmann den Rat stets umfassend und lückenlos im Zusammenhang mit dem WCCB informiert habe, hätte man zumindest sagen müssen, dass der RPA-Bericht in diesen Ausführungen unzutreffend sei."

Für Bernhard Wimmer vom Bürger Bund Bonn ist das "ein Schlag ins Gesicht aller, die mit Recht eine lückenlose Aufklärung der Verantwortlichkeiten für das WCCB-Desaster fordern". Es bleibe für ihn nur eine Erklärung: "Eine SPD-Krähe hackt einer anderen SPD-Krähe kein Auge aus".

Mit Unverständnis reagieren auch die Grünen. "Was für ein Signal sendet eine Kommunalaufsicht an Amtsinhaber und Räte in NRW aus, wenn sie einen solchen Fall von eklatanter Missachtung des Rates, der mit einem Millionenschaden für die Bonner Bürger verbunden ist, lediglich mit einem folgenlosen Schulterzucken begleitet", fragt Fraktionsgeschäftsführer Tom Schmidt. Hätte Frau Dieckmann den Rat pflichtgemäß informiert, hätte das WCCB-Desaster verhindert werden können, glaubt er und fordert Jäger zur erneuten Prüfung auf.

Die SPD meint dagegen, der Innenminister bestätige nicht nur die Haltung Walskens, sondern auch die ihres Vorgängers Hans-Peter Lindlar (CDU), der bereits vor Jahren für ein Disziplinarverfahren gegen Bärbel Dieckmann keinen Anlass gesehen habe. "Die Aussage von Herrn Wimmer, eine SPD-Krähe hacke einer anderen SPD-Krähe kein Auge aus, ist deshalb unhaltbar", sagte SPD-Fraktionschefin Bärbel Richter.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort