Bäderdiskussion in Bonn: Initiative prüft Klage nach Bürgerentscheid

Bäderdiskussion in Bonn : Initiative prüft Klage nach Bürgerentscheid

Die Badgegner haben sich im Bürgerentscheid, der am Samstag ausgezählt wurde, knapp durchgesetzt. Das hat Auswirkungen auf die gesamte Bonner Bäderlandschaft. Der GA beantwortet die wichtigsten Fragen.

Die Stadt Bonn hat angekündigt, nun den Ratsbeschluss vom September 2016 umzusetzen, das Kurfürstenbad nicht weiter zu betreiben und das Grundstück zu vermarkten.

Die Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ appellierte unterdessen an die Bad Godesberger Bezirksverordneten, das Kurfürstenbad für die Übergangszeit, bis das neue Bad steht, notdürftig zu sanieren.

Ist das Ergebnis anfechtbar?

Axel Bergfeld, Mitbegründer der Bürgerinitiative pro Kurfürstenbad, kündigte an, die Initiative wolle prüfen lassen, ob sie gegen das Ergebnis des Bürgerentscheids Klage erheben kann. Aus seiner Sicht hätten alle Fakten zuvor auf den Tisch gehört. Wie berichtet, war erst kurz vor Ende des Bürgerentscheids öffentlich bekannt geworden, dass es Zweifel an den erhofften steuerlichen Vorteilen bei einem Badneubau gibt. Wie man gegen den Entscheid vorgehen könne, müssten Anwälte gegebenenfalls darlegen, so Bergfeld.

Die Ratsopposition will ebenfalls bei den Informationen nachhaken, die erst kurz vor dem Ende des Bürgerentscheids aus den Stadtwerken (SWB) nach außen gesickert waren. Dabei steht der Steuervorteil im Fokus, den das neue Bad in Dottendorf innerhalb des städtischen Konzerns ermöglichen soll. Das Prinzip: Die Verluste aus dem Badbetrieb sollen steuermindernd mit den Gewinnen des Energiebereichs verrechnet werden. Weil die SWB aber ab 2020 rund 84 Millionen Euro in neue Straßenbahnen investieren müssen, steigt der Verlust der Verkehrssparte. Das mache den Spielraum für Steuerverrechnungen nach heutigem Planungsstand eng, heißt es im vertraulichen Protokoll einer SWB-Informationsveranstaltung für Aufsichtsrats- und Stadtratsmitglieder im Februar.

Die Sozialliberalen haben für die Ratssitzung am 11. Mai eine Große Anfrage gestellt: Die Stadtverwaltung soll die Konsequenzen für den Badneubau darstellen. Die Linksfraktion kritisiert, dass Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) die Bonner nicht schon während des Bürgerentscheids informiert habe – das mache das Ergebnis womöglich juristisch anfechtbar, so der Fraktionsvorsitzende Michael Faber. Er wirft dem OB eine „intransparente Politik“ vor.

Wie geht es mit der Planung weiter?

Sridharan und SWB-Konzernchef Peter Weckenbrock sind nach wie vor zuversichtlich, dass der Steuervorteil doch erzielt werden kann. Dazu müssen die Stadtwerke allerdings in den nächsten Jahren höhere Gewinne erwirtschaften, als sie in der aktuellen Mittelfristplanung stehen: Denn darin sinkt das Jahresergebnis von 1,1 Millionen Euro in 2017 auf rund 600 000 Euro in 2020. Weckenbrock hat deshalb einen „konzernweiten Aufruf zur Ergebnisverbesserung“ gestartet. Das dürfe aber nicht zu Kürzungen im ÖPNV führen, warnt der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Neue Bahnen und der Umstieg auf E-Busse seien wichtiger als ein neues Schwimmbad, erklärte der Bonner VCD-Vorsitzende Rainer Bohnet.

Nach Angaben von SWB-Sprecher Werner Schui tagt am 27. April ein 21-köpfiges Preisgericht, das aus zehn eingereichten Architektenentwürfen drei Siegerentwürfe für den Neubau des Schwimmbads ermitteln soll. Zur Jury gehören unter anderem der OB, Sportdezernent Martin Schumacher, Vertreter von Ratsfraktionen, Ute Pilger vom Stadtschwimmverband sowie der Architekt Professor Rolf Westerheide, Vorsitzender des Städtebau- und Gestaltungsbeirats der Stadt Bonn, Ex-Stadtbaurat Sigurd Trommer, und Nikolaus Decker, Vorsitzender des Bunds Deutscher Architekten Bonn-Rhein-Sieg. Im Mai sollen die Siegermodelle im Stadthaus ausgestellt werden. Im Sommer steht die Beauftragung der Fachplaner und Architekten auf dem Programm; mit dem Beginn der konkreten Entwurfsplanung rechnen die SWB ab diesem Herbst/Winter. Im Dezember sollen die Vorlagen für ein entscheidungsreifes Konzept für das neue Schwimmbad auf dem Tisch liegen. In 2018 sollen Rat und SWB-Aufsichtsrat die entsprechenden Beschlüsse fassen, die europaweite Ausschreibung sowie der erste Spatenstich erfolgen. Für 2019 ist die Grundsteinlegung geplant, 2020 soll das neue Bad öffnen.

Will die IBIS das Schwimmbad kaufen?

Diese Überlegung scheint vom Tisch zu sein. Zwar hatten vor knapp einem Jahr die Independent Bonn International School (IBIS) und der Kindergarten Max and Mary Pläne für das Areal am Kurfürstenbad vorgestellt. Unter dem Namen KurfürstenCampus sollte neben dem Kindergarten an der Kurfürstenallee 7 eine Baulücke geschlossen werden. Dann sollte zwischen Kurfürstenbad und Musikschule ein weiteres Gebäude entstehen, auch die Musikschule sollte saniert und im Anschluss in den Campus integriert werden. Im dritten Schritt war eine Campuserweiterung in Richtung Schwimmbad angedacht. Doch daraus wird nichts. Denn weil Schul- und Hauptausschuss sich gegen die Anerkennung der IBIS als ausländische Ergänzungsschule ausgesprochen hatten und der Rat das Thema vertagte, habe die Schule die Pläne erst einmal auf Eis gelegt: Zurzeit sei „das kein Thema mehr für uns“.

Wie steht es um leerstehenden Rathaustrakt?

Für die kurfürstliche Zeile gibt es darüber hinaus weitere Pläne. So wird seit Längerem diskutiert, wie das Rathaus genutzt werden könnte. Einen Beschluss gibt es zwar noch nicht, Ideen allerdings schon. Ein Facharztzentrum steht genauso zur Diskussion wie die Nutzung als Reha-Klinik – oder eine Kombination aus beidem.

Hat die Uni Bonn Interesse an dem Standort?

Die FDP hat nach dem Bürgerentscheid ihre schon im vergangenen Jahr vorgestellte Idee wiederholt, als „Kompensation für Bad Godesberg“ einen neuen Standort der Uni in der kurfürstlichen Zeile anzusiedeln. Das Kurfürstenbad in zweiter Reihe ist eines der Gebäude, für das eine neue Nutzung gesucht wird. Dazu sagte Uni-Sprecher Andreas Archut: „Im Moment gibt es nichts Konkretes.“ Eine generelle Absage gibt es aber auch nicht, „weil wir immer auf der Suche nach geeigneten Standorten sind“.

Wie geht es mit dem Frankenbad weiter?

Nach dem „Nein“ beim Bürgerentscheid gilt der Ratsbeschluss vom September. Er sieht vor, dass das Frankenbad schließt, wenn das neue Bad in Dottendorf öffnet (wahrscheinlich ) 2020. Der Verein „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ sieht sich nach dem Entscheid dennoch nicht am Ende. „Wir haben gerade erst angefangen“, sagte Gründungsmitglied Sven Stumpf. Montagabend lud die Initiative zu einem Nachtreffen ins Rosa Lu, um über die künftige Strategie zu sprechen. Stumpf: „Ziel ist, das Frankenbad als Schwimmbad zu erhalten.“ (lis, kph, jab, koe)

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