Bürger gegen Bauherren Immer mehr Proteste
BONN · Wer irgendwo neu bauen will, stört andere, die schon da sind. Die Folge in Bonn sind immer häufiger Proteste gegen Neubauvorhaben, die sich in hitzigen Debatten bei Bürgerversammlungen entladen.
Und die Kritiker führen immer dieselben Gründe ins Feld: Der Neubau ist zu hoch oder zu massiv, die Bebauung zu dicht. Oder alles zusammen. Und überhaupt: Hier an diese Stelle passt so ein "Klotz" nicht hin. Wer hat so etwas überhaupt geplant? Architekten sehen sich unter Druck. Harte Zeiten für Planer, wenn sie von Laien kritisiert werden, die von Stadtplanung nicht die Bohne verstehen.
Man kann es aber auch genau andersherum sehen: Gefühlt immer häufiger als früher wollen Investoren die Baugrenzen überschreiten, höher bauen als der Bebauungsplan erlaubt oder sonstige "Ausnahmen" erwirken. Wird hier das Argument der Wohnungsnot und des steigenden Bedarfs in Bonn dafür genutzt, durch Überschreitung der Baugrenzen mehr Kasse zu machen? Oder ist es nur so, dass Bürger heutzutage einfach egoistischer sind als früher?
Der GA hat drei Beispiele gesucht, bei denen es Protest gibt, Unterschriften gesammelt werden oder bereits Klagen angedroht werden. In zwei Fällen sollen Bebauungspläne geändert werden, um die Neubauten zu genehmigen. Im dritten Fall geht es um eine Grünanlage in Dottendorf, die erst noch zu Bauland werden soll.
Wenn die Bauüberschreitungen nicht so massiv sind, dass der Bebauungsplan komplett geändert werden muss, können auch "Dispense" erteilt werden. Dies ist rechtlich aber nicht mit dem Argument der Schaffung neuen Wohnraums zulässig.
Dispense können aber dann erteilt werden, wenn nachbarschaftliche Belange nicht tangiert werden. Ob Nachbarn wirklich oder nur vermeintlich betroffen sind, entscheidet das Verwaltungsgericht, wo die Kritiker Klage einreichen müssen. Grundsätzlich gilt: Jeder Nachbar hat grundsätzlich Anspruch darauf, dass der geltende Bebauungsplan eingehalten wird.
