Kritik an geplanter Grundsteuererhöhung IHK fordert härteren Sparkurs
BONN · Die Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg (IHK) hat erneut einen härteren Sparkurs in Bonn gefordert. Das gelte für die Stadtverwaltung ebenso wie für die Ratspolitiker, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Hubertus Hille.
Steuererhöhungen seien der falsche Weg. Die Kammer reagiert damit auf Verlautbarungen aus der Ratskoalition, die Grundsteuer B um 100 bis 200 Hebesatzpunkte anziehen zu wollen. Damit würden CDU, Grüne und FDP zwar hinter dem Vorschlag der Stadtverwaltung zurückbleiben, mit einer Anhebung um 300 Punkte jährliche Mehreinnahmen von rund 38 Millionen Euro zu erzielen.
Doch auch die geringere Erhöhung würde die Bonner Unternehmen belasten, warnt Hille. "Die Stadt Bonn sollte zuerst ihren Willen zu einem ernsthaften Sparen umsetzen, bevor höhere Steuern die Standortqualität verschlechtern", betonte der IHK-Mann.
Die Kammer drängt die Stadt, sich bei den freiwilligen Leistungen - das sind zum Beispiel Vereinszuschüsse oder die Kulturausgaben - am Niveau vergleichbarer Städte zu orientieren und sie auf ein finanzierbares Maß zu kürzen. Den geplanten Stellenabbau in der Stadtverwaltung halte die IHK für nicht ausreichend, so Hille. Er müsse über der Pensionierungsquote liegen. Die Wirtschaft sei bereit, dafür Einschränkungen in der Servicequalität in Kauf zu nehmen.
