Grießl und Hille schreiben an Merkel IHK erwartet Bekenntnis zu Bonn
BONN · Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg freut sich auf den Besuch von Angela Merkel in Bonn - und erwartet von der Kanzlerin, die morgen Mittag auf dem Marktplatz sprechen wird, ein klares Bekenntnis zur Zukunft der Bundesstadt auf Basis des Berlin/Bonn-Gesetzes.
In ihrem Brief an Merkel tragen IHK-Präsident Wolfgang Grießl und Hauptgeschäftsführer Hubertus Hille "die Sorgen der Bürger und der Wirtschaft vor, die mit dem Umgang des Berlin/Bonn-Gesetzes verbunden sind". Weiter heißt es: "Die Statistiken belegen, dass mittlerweile deutlich weniger als die vereinbarte Hälfte aller ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn angesiedelt ist. Die jahrelange, stetige Verlagerung von Dienstposten von Bonn nach Berlin ist ein Fakt."
Ein Rechtsgutachten habe vor kurzem dokumentiert, "dass das Berlin/Bonn-Gesetz nicht mehr adäquate Berücksichtigung findet". Die Wirtschaft in der Region sowie die in den Unternehmen tätigen Menschen seien über diese Entwicklungen tief besorgt. "Denn an dem Verbleib der Ministerien hängen viele weitere Institutionen und Organisationen, deren Standort in Bonn gefährdet wäre, falls die Aushöhlung des Berlin/Bonn-Gesetzes weiterginge."
Bonn als Entwicklungs-, Bildungs-, Wissenschafts- und UN-Standort sei untrennbar insbesondere mit jenen Bundesministerien verknüpft, die ihren ersten Dienstsitz in Bonn haben. Insgesamt seien an die Ministerien unmittelbar und mittelbar rund 30 000 Arbeitsplätze in der Region gekoppelt.
"Die Bundesregierung darf es nicht zulassen, dass das Berlin/Bonn-Gesetz unterwandert wird. Nur durch eine verlässliche Perspektive für Bonn und die Region konnte seinerzeit die Zustimmung für Berlin als Hauptstadt und ersten Regierungssitz erlangt werden", schreiben Grießl und Hille.
Die CDU-Kundgebung zur Bundestagswahl mit Angela Merkel beginnt morgen um 12 Uhr auf dem Bonner Marktplatz. Ursprünglich war der Auftritt der CDU-Spitzenkandidatin für 12.30 Uhr geplant, müsse aber vorgezogen werden.
