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SPD in Bonn: "Hohe Mieten bringen viele Bonner in Existenznöte"

SPD in Bonn : "Hohe Mieten bringen viele Bonner in Existenznöte"

Die Bonner SPD-Fraktionsspitze kritisiert die Jamaika-Koalition und fordert ein Umdenken in der Verkehrs- und Wohnungspolitik. So will sie Bussen und Bahnen Vorrang einräumen und die 30-Prozent-Quote für alle Neubauvorhaben einführen.

20 Monate sind es noch bis zur Kommunalwahl 2020. Eine Zeit, die die SPD vor allem dazu nutzen will, der Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP Dampf zu machen, damit die größten Probleme in Bonn wie Dauerstaus, der Mangel an preiswertem Wohnraum und die maroden städtischen Gebäude schneller als bisher gelöst werden können.

Denn: „Wie sich Bonn in den kommenden 20 Jahren entwickelt, entscheidet sich in den nächsten 20 Monaten“, ist SPD-Ratsfraktionschefin Angelika Esch überzeugt. Auf einer Pressekonferenz präsentierten sie, ihre Stellvertreterin Gaby Mayer und die neue Fraktionsgeschäftsführerin, Ratsfrau Fenja Wittneven-Welter; entsprechende Forderungen, die sich beinahe wie aus einem Wahlprogramm lesen. „Das soll es natürlich nicht sein, das wird unsere Partei natürlich rechtzeitig vor der Kommunalwahl vorlegen“, sagte Wittneven-Welter mit einem verschmitzten Lächeln.

„Oberbürgermeister Ashok Sridharan und die Ratsmehrheit haben Bonn in den letzten Jahren in einen Stillstand manövriert“, gab sich Esch dann schon recht wahlkämpferisch. Dann schlug sie moderatere Töne an: „Bonn ist immer noch eine lebenswerte Stadt. Damit das auch so bleibt, muss es ein Ende haben, dass sich der Oberbürgermeister, CDU, Grüne und FDP bei wichtigen Entscheidungen lediglich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen oder die Themen einfach vertagen.“

30-Prozent-Quote für alle Neubauvorhaben

Esch nannte den Wohnungsbau als Beispiel: Die hohen Mieten vielerorts in Bonn seien das größte sozialpolitische Problem, ist die Ratsfraktionschefin überzeugt. „Das bringt viele Bürger in Existenznöte.“ Es sei ein Fehler, dass die Ratsmehrheit die Quote von 30 Prozent geförderten Wohnungsbaus erst für Projekte ab 25 Wohneinheiten verbindlich festgelegt habe.

„Wir fordern die 30-Prozent-Quote dagegen bei allen Neubauvorhaben“, sagte Esch. Auch solle die Stadt Bonn ihre eigenen Grundstücke nicht mehr verkaufen, sondern höchstenfalls in Erbpacht zur Wohnungsbebauung vergeben. Schließlich fordere die SPD die Einrichtung eines Runden Tischs, um den Wohnungsbau in Bonn schneller und effizienter voranzutreiben.

Echte Radwege gefordert

Mayer sprach den Öffentlichen Nahverkehr als weiteres Problem an. „Der ÖPNV muss endlich Vorrang bekommen. Er muss preiswerter und komfortabler werden“, sagte sie. Dasselbe gelte für den Radverkehr. Mayer: „Wir fordern, dass alle bisherigen Schutzstreifen in echte Radwege umgebaut und das Wegesystem ausgebaut wird.“

Ein Hauptaugenmerk will die SPD auch weiter auf Kultur und Sport legen. Da verspreche sich die Ratsfraktion viel von der neuen Kulturdezernentin Brigitte Schneider-Bönninger (SPD), die zum 1. März die Nachfolge von Martin Schumacher in Bonn antreten wird. Fenja Wittneven-Welter kündigte an: „Wir werden in den nächsten eineinhalb Jahren im Rat und in den Ausschüssen noch mehr als bisher den Finger in die Wunde legen.“