Doppelter Anlieger-Ärger: Heftiger Protest nach Sanierung auf dem Venusberg

Doppelter Anlieger-Ärger : Heftiger Protest nach Sanierung auf dem Venusberg

Die Anlieger des Haager Wegs wollen für die Straßensanierung weniger zahlen und haben sich auf den Kiefernweg bezogen, der auch saniert, aber nicht abgerechnet wurde. Ergebnis: Jetzt müssen die Anlieger beider Straßen zahlen.

Im Protest gegen die Festsetzung der Anliegerbeiträge sammeln Anwohner des Haager Wegs auch in der Nachbarschaft Argumente: Der Kiefernweg, eine Verbindung zwischen Haager Weg und Sigmund-Freud-Straße, wurde im Sommer 2018 saniert. Allerdings seien dort keine Anliegerkosten geltend gemacht worden, so der Einwand.

Die Verwaltung hat auf diesen Hinweis hin noch einmal ihre Hausaufgaben gemacht. Die Antwort wird Eigentümer am Kiefernweg im Abschnitt zwischen Haager Weg und Heinrich-Bloemer-Straße wenig erfreuen: Sie müssen zahlen. Angekündigt war ein Austausch der Verschleißdecke. „Diese Maßnahme hätte keine Beitragspflicht ausgelöst“, so die Verwaltung. Allerdings habe sich im Verlauf herausgestellt, dass auf dem Teilstück „umfangreichere Arbeiten erforderlich waren“. Für den Mehraufwand sollen die Anlieger nun zur Kasse gebeten werden. Eine Vorabinformation sei durch die unerwarteten Umstände nicht möglich gewesen, so die Verwaltung. Eine Beitragsrechnung hätten die Anlieger bislang noch nicht erhalten.

Bereits vier Bürgeranträge sind gestellt

Derweil brodelt es auf dem Haager Weg weiter. Vier Bürgeranträge haben Anwohner mittlerweile gestellt, einen geharnischten Brief an den OB geschrieben und sich zu einer Initiative zusammengeschlossen. „Zufällig erfahren wir aus der Zeitung von der geplanten Straßensanierung. Wollte uns die Verwaltung anschließend kommentarlos die Rechnung schicken? So geht man nicht mit Bürgern um“, beschwert sich Anwohnerin Katja Hackenbracht. Die Initiative sammele Unterschriften und ziehe auch eine Klage gegen die Festsetzung der Anliegerbeiträge in Erwägung.

Wie berichtet, sollen die Anlieger laut Verwaltung für die „grundhafte Erneuerung der Fahrbahn“ zwischen Robert-Koch-Straße und Sertürner Straße die Hälfte der Kosten von insgesamt 450 000 Euro tragen. Strittig ist nach Einschätzung der Anwohner, ob es sich um eine Haupterschließungsstraße mit einem höheren Anliegerbeitrag handelt, wie die Verwaltung argumentiert.

Die Hauseigentümer sehen dagegen genügend Gründe gegeben, dass der Haager Weg eine Hauptverkehrsstraße ist. Dann beträgt der Anliegeranteil maximal 30 Prozent. Die Kernfrage ist also, ob der Haager Weg hauptsächlich von Anwohnern oder von Durchgangsverkehr beispielsweise zur Uniklinik genutzt wird. Wegen Klärungsbedarfs hat die Bezirksvertretung Bonn den Tagesordnungspunkt seit Oktober bereits zum dritten Mal vertagt. Der Grund: Die Verwaltung blieb das geforderte Verkehrs- und Parkraumkonzept für den Venusberg bisher schuldig, von dem sich die Politiker Entscheidungshilfen versprechen. Auch die Haager-Weg-Anwohner haben ein begründetes Interesse; sie erwarten eine Bestätigung ihrer Einschätzung zum Durchgangsverkehr.

Stadt hat Verkehrsaufkommen überprüft

Immerhin hat die Verwaltung nach eigenen Angaben die Zeit seit Oktober genutzt, die Einstufung des Haager Wegs zwischen Robert-Koch- und Sertürnerstraße „einer grundsätzlichen Überprüfung zu unterziehen“, und das Verkehrsaufkommen beobachtet. „Im Ergebnis bleibt es bei der Einstufung als Haupterschließungsstraße.“

Doch damit wollen sich Politiker und Haager-Weg-Anwohner nicht zufrieden geben. Auf erneute Nachfrage, wie weit das Verkehrskonzept gediehen sei, erklärt Helmut Haux, Abteilungsleiter Verkehr im Stadtplanungsamt: „Gar nicht.“ In Arbeit sei eine Machbarkeitsstudie zur geplanten Venusberg-Seilbahn; Der Verkehrsfluss sei darin lediglich ein Aspekt. Sie soll bis zum Sommer fertig werden. Haux bezieht sich auf eine aktuelle Verwaltungsstellungnahme zur Fahrbahnsanierung Haager Weg. Danach hat der Hauptausschuss im September 2015 auf der Basis eines Verkehrsgutachtens beschlossen, konkrete Schritte einzuleiten, die Teil einer umfangreichen Maßnahmenliste des Runden Tischs Venusberg sind. „Die Summe dieser Maßnahmen bildet das Verkehrskonzept Venusberg“, heißt es in der Stellungnahme. Ein Bestandteil sei das Parkraumkonzept, „das sich derzeit in der verwaltungsinternen Abstimmung befindet“.

Allerdings betont das Fachamt, die geplante Fahrbahnsanierung „steht nicht im direkten Zusammenhang mit dem Parkraumkonzept Venusberg. „Es hat keinen Einfluss auf den Straßentyp.“ Vielmehr gehe man davon aus, das künftig kostenpflichtiges Parken auf dem Haager Weg den Verkehr reduziere, wie auch weitere Maßnahmen, den Autoverkehr auf Rad, Bus und Seilbahn zu verlagern. Die Haager-Weg-Initiative ist davon nicht überzeugt und sammelt weiter Gegenargumente.

Die Fahrbahnsanierung des Haager Wegs sowie die entsprechende Abrechnung der Straßenbauarbeiten stehen am Dienstag, 12. März, auf der Tagesordnung der Bonner Bezirksvertretung.

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