Verkehr in Bonn: Handwerkskammer will Grüne Welle in Bonn

Verkehr in Bonn : Handwerkskammer will Grüne Welle in Bonn

Kölner Kammer begrüßt, dass der Luftreinhalteplan für die Stadt Bonn keine Fahrverbote vorsieht. Doch die Gefahr sei nicht gebannt. Deshalb sollen Maßnahmen aus dem Masterplan schnell umgesetzt werden.

Die Handwerkskammer zu Köln hat ihre Haltung zu möglichen Fahrverboten auf der Reuterstraße und dem Belderberg bekräftigt. „Wir sind der festen Überzeugung, dass Dieselfahrverbote keine verhältnismäßige Maßnahme darstellen. Unsere Handwerksunternehmen wären durch Fahrverbote in der Ausübung ihrer Tätigkeit massiv eingeschränkt“, sagt Hauptgeschäftsführer Ortwin Weltrich.

Entsprechend begrüße es die Kammer, dass der Luftreinhalteplan für die Stadt Bonn keine Fahrverbote vorsieht. Zudem will die Bundesregierung das Bundesimmissionsschutzgesetz so ändern, dass Fahrverbote bei einer geringen Überschreitung der zulässigen Grenzwerte – wie dies in Bonn der Fall ist – als unverhältnismäßig angesehen werden.

Erwartungen an die Bundesregierung

Dennoch sieht die Handwerkskammer angesichts der bisher erfolgten Verwaltungsgerichtsurteile die Gefahr von Fahrverboten nicht als vollkommen gebannt. „Wir wissen nicht, wie das Oberverwaltungsgericht Münster urteilt. Es ist wichtig, dass jetzt nicht nur ein Signal gesetzt wird, sondern Weichen gestellt werden. Die Maßnahmen aus dem Masterplan (Sofortprogramm 'Saubere Luft' und 'Modellstadt Bonn' (Lead City) müssen nun schnell umgesetzt werden. 'Grüne Wellen' müssen geschaltet, Parksuchverkehr durch Parkleitsysteme vermieden und Verkehrsbehinderungen durch Baustellen mittels einer optimierten Baustellenkoordinierung minimiert werden“, fordert Weltrich.

Die Handwerkskammer erwarte von der Bundesregierung vor dem Hintergrund mehrerer anstehender Oberverwaltungsgerichtsurteile für Aachen, Köln und Bonn dringend die Überarbeitung des Förderprogramms für die Nachrüstung von mit Dieselmotor angetriebenen gewerblichen leichten und schweren Handwerker- und Lieferfahrzeugen. Weltrich: „Das Antragsverfahren muss vereinfacht, das Nachweisverfahren entfrachtet und die Förderquote angehoben werden, damit unsere Betriebe die Anträge stellen können.“ Zudem fehle noch eine Förderregelung für Kleintransporter von Handwerkern.

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