Kommentar Handeln oder aufgeben?

Die Stadt Bonn hat am Montag ein hartes Sparprogramm für die kommenden Haushaltspläne vorgestellt. Wenn man der Stadtverwaltungsspitze eines nicht vorwerfen kann, dann ist es Mutlosigkeit.

Vier Bäder schließen, zehn Sportplätze aufgeben, Deutsches Museum sowie die Kammerspiele dichtmachen und dann auch noch die Grundsteuer brachial anheben - der übliche Bonner Proteststurm dürfte direkt losbrechen.

Vor allem für die Bad Godesberger steckt die "Giftliste" der Stadtverwaltung voller Zumutungen. Stimmt der Rat in allen Punkten zu, würden sie neben dem städtischen Theater auch zwei Bäder und das eigene Bürgeramt vor Ort verlieren. Aber um die Frage, ob ein Stadtbezirk stärker belastet wird als die anderen, geht es längst nicht mehr.

Jetzt zählt nur noch, wie Bonn als Gesamtstadt den drohenden Bankrott abwenden kann. Klar ist: Ohne radikale Einschnitte in die kostenträchtige Infrastruktur kann das nicht funktionieren. Wenn der Rat die nötige Kraft nicht selbst aufbringt, wird die Bezirksregierung in Köln die Stadt zwingen: Das gesetzlich vorgeschriebene Haushaltssicherungskonzept, das laut Kämmerer unvermeidbar geworden ist, gibt der Kommunalaufsicht das Druckmittel in die Hand.

Mehr als acht Millionen Euro will die Stadtverwaltung ab 2018 beim eigenen Personal sparen. Das ist ehrgeizig, aber unumgänglich, wenn man zumindest die regelmäßigen Tarifsteigerungen auffangen will. Planstellen lassen sich aber nur dann in nennenswertem Umfang kürzen, wenn städtische Aufgaben gestrichen werden.

Das wird eine Nagelprobe für die sich abzeichnende neue Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP. Auch wenn Bonn seinen Etat nicht ohne Hilfe des Bundes sanieren kann, gilt es jetzt: entweder handeln oder aufgeben - auf Kosten der nachfolgenden Generationen.

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