Mitgliederversammlung Grüne Mehrheit für Bonner Jamaika-Koalition
Bonn · Ein mögliches Aus der Bonner Jamaika-Koalition ist vorerst abgewendet. Die Parteimitglieder der Grünen haben sich auch für die Wiederwahl von Stadtdirektor Fuchs ausgesprochen.
Der Grünen-Kreisverband hat sich am Samstagabend bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit für die Fortsetzung der Jamaika-Koalition im Stadtrat ausgesprochen. Damit eng verknüpft ist die Wiederwahl von Stadtdirektor Wolfgang Fuchs. Bei einer Probeabstimmung in der Grünen-Ratsfraktion kürzlich hatte sich eine Mehrheit gegen eine zweite Amtszeit von CDU-Mann Fuchs ausgesprochen und damit eine Kontroverse in der Partei ausgelöst.
Als mehr als 50 Parteimitglieder kurz nach 17.30 Uhr im Haus Migrapolis unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammenkamen, wurden sie mit Glockengeläut der benachbarten Remigiuskirche begrüßt. Einziger Tagesordnungspunkt: Die Auseinandersetzung um die im Mai anstehende Wiederwahl von Fuchs für acht Jahre. Sowohl der Parteivorstand um Andrea Bauer, Kathrin Uhlig und Malte Lömpcke wie auch eine Gruppe von Grünen-Mitgliedern – darunter auch einige Stadtverordnete wie Tim Achtermeyer und Annette Standop – hatten in Anträgen gefordert, die Koalition nicht an einer Personalie scheitern zu lassen.
Wie berichtet, hatten nicht nur CDU und FDP als Partner die Grünen deswegen gewarnt. Auch einige Mandatsträger aus den eigenen Reihen hatten nach der Probeabstimmung die Koalitionsfrage in den Raum gestellt. Hintergrund: Für die Position des Stadtdirektors, der als Beigeordneter für Personal und Organisation zuständig ist, haben die Christdemokraten das Vorschlagsrecht. In der Regel halten sich die Koalitionspartner daran. Ohne die Grünen ist diese Personalie aber im Rat nicht mehrheitsfähig.
Bestehende Koalition nicht scheitern lassen
Am Sonntag erklärten die Sprecherinnen des Kreisvorstands, Andrea Bauer und Kathrin Uhlig, per Pressemitteilung: „Am Ende der Debatte hat die Mitgliederversammlung mit Mehrheit die Grüne-Ratsfraktion aufgefordert, die bestehende Koalition mit CDU und FDP nicht anhand der anstehenden Wahl scheitern zu lassen.“ In derselben Erklärung kommen auch die beiden Fraktionssprecher Brigitta Poppe-Reiners und Hartwig Lohmeyer zu Wort: „Ein Koalitionsbündnis ist immer eine Verständigung zwischen allen beteiligten Parteien, das auf Basis von vereinbarten Positionen und Projekten sowie einem Ausgleich der verschiedenen Interessen funktioniert.“ Poppe-Reiners hatte bei der Probeabstimmung ihrer Fraktion mit der Mehrheit gegen Fuchs votiert, Lohmeyer hatte sich enthalten.
Auf Grundlage des Parteibeschlusses werde die Ratsfraktion sich nun zunächst intern austauschen und dann das Gespräch mit den Koalitionspartnern suchen, sagten Poppe-Reiners und Lohmeyer. Auf konkrete Gründe gegen Fuchs angesprochen, wollte Lohmeyer sich mit Rücksicht auf die Person des Stadtdirektors nicht äußern. Poppe-Reiners sagte: „Die Arbeit von Herrn Fuchs als zweitwichtigster Verwaltungschef hat mich bisher nicht überzeugt.“ Konkret wollte aber auch sie nicht werden.
Wahl im Mai
Doch weil konkrete Gründe auch auf der Versammlung nicht genannt worden seien, so erfuhr der GA von anderen Teilnehmern, seien die meisten von der Haltung der Mandatsträger, die Fuchs ablehnten, nicht überzeugt gewesen. Zumal der Fraktionsvorstand in all den Jahren bei Mitgliederversammlungen in seinen Berichten den Stadtdirektor bisher nie erwähnt habe. Das Gros der mehr als 50 Mitglieder stimmte schließlich für den Antrag des Geschäftsführenden Kreisvorstands, die Koalition nicht wegen der Personalie Fuchs zu gefährden.
„Wir sind eine Basis orientierte Partei“, sagte Poppe-Reiners am Sonntag. Auch wenn jeder Stadtverordnete in erster Linie nach seinem Gewissen zu entscheiden habe, das Votum des Kreisverbands zähle für sie viel, sagte sie auf die Frage, was passiere, wenn eine Mehrheit der Grünen-Fraktion in der Mai-Sitzung des Rates trotzdem gegen die Wiederwahl des Stadtdirektors stimme.
