Kommentar Grüne in der Zwickmühle
Wer das Koalitionspapier von CDU, Grünen und FDP durch die grüne Brille liest, wird schnell erkennen, dass das Abstimmungsverhältnis in der Fraktion gut nachvollziehbar ist. Es sind eine ganze Reihe von grünen Ideen im Papier, aber...
Klar ist, dass bei drei Partnern der Grad an Kompromissen steigt. So eindeutig wie das Bekenntnis zum Bonn-Ausweis sind nicht alle Aussagen in der mehr als 50-seitigen Koalitionsvereinbarung. Unkonkrete Formulierungen lassen viel Raum für Interpretationen: Was bedeutet etwa, dass bei "Bauabsichten" in den HICOG-Siedlungen "der Charakter der Siedlung erhalten" bleiben soll? Dass die Bebauung zumindest in Betracht gezogen wird.
Ähnliches findet sich zur Zukunft des Frankenbads oder an verschiedenen Punkten zur Verkehrspolitik. Hin und wieder werden die unterschiedlichen Auffassungen eben einfach aufgeführt: etwa was die Bebauung von angrenzenden Flächen des Messdorfer Felds oder das Festspielhaus betrifft. Die Chancen, dafür grünes Licht von der Basis zu bekommen, liegen bei weniger als 50 Prozent.
Koalitionen zu eigen ist, dass jede Seite die eine oder andere Kröte schlucken muss. Doch was ist man bereit zu schlucken, um mitgestalten zu können?
Auffällig ist zum Beispiel, dass der Begriff der "Fahrradhauptstadt" nicht ein einziges Mal vorkommt. Überhaupt sind viele bislang von Schwarz-Grün verfolgte Ziele nicht oder nur ungenau aufgeführt: etwa die Fahrradstraßen oder die Installation einer Radstation am Hauptbahnhof und auf dem Ria-Maternus-Platz in Bad Godesberg.
Die Hardtbergbahn ist ebenso raus wie die Fortsetzung von mehr Tempo-30-Zonen oder die Sperrung für Lkw auf besonders stark befahrenen innerstädtischen Straßen. Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen außerdem bei der Entwicklung des Viktoriakarrees, wo sie ja großflächigen Einzelhandel unterbinden wollten.
Bleibt zuletzt der Sparwille der Koalition zu beurteilen. Man darf gespannt sein, ob die Strategie aufgeht, niemandem so richtig wehtun zu wollen. Angeblich bringt das Bündel an Sparmaßnahmen Luft für 35 Millionen Euro im Etat. Kaum vorstellbar!
