Streit im Bonner Stadtrat Geheime Abstimmung über Reinings Auflösungsvertrag

Bonn · Weit nach 22 Uhr stand hinter verschlossenen Türen der Auflösungsvertrag für den langjährigen Stadtwerke-Geschäftsführer Jürgen Reining (60) auf der Tagesordnung. Streitpunkt: die Abberufungs-Klausel in Reinings Arbeitsvertrag.

Legt seine Aufgaben zum 1. Oktober nieder: SWB Geschäftsführer Heinz Jürgen Reining.

Legt seine Aufgaben zum 1. Oktober nieder: SWB Geschäftsführer Heinz Jürgen Reining.

Foto: Volker Lannert

Der Chef der SWB Bus und Bahn legt seine Aufgaben zum 1. Oktober auf eigenen Wunsch nieder und erhält für die Restlaufzeit seines Arbeitsvertrags bis April 2019 das volle Jahresgehalt von rund 250.000 Euro. In einer emotionalen Debatte am Donnerstag wollte die Opposition von Oberbürgermeister Ashok Sridharan wissen, warum er sich als Aufsichtsratsvorsitzender der SWB Bus und Bahn so großzügig zeige.

„Seine Argumente haben uns nicht überzeugt“, erklärte Marcel Schmitt vom Bürger Bund Bonn (BBB) am Freitag. Mehr dürfe er nicht sagen, da es eine nichtöffentliche Sitzung gewesen sei. Kritische Nachfragen kamen auch von der SPD. Wie andere Teilnehmer berichteten, war es aber vor allem Linken-Fraktionschef Michael Faber, der den Beschlussvorschlag kritisierte. Die Begründung der Lohnfortzahlung auch mit den guten Leistungen Reinings in der Vergangenheit sei abenteuerlich, soll Faber geäußert haben. Diese Leistungen seien mit dem Jahresgehalt abgegolten.

44 Ratsmitglieder waren für den Auflösungsvertrag

Er glaube zudem nicht, dass Reinings Anstellungsvertrag eine Klausel für einen goldenen Handschlag enthalten habe. Faber beantragte namentliche Abstimmung, um nachvollziehbar zu machen, wer die Verantwortung für Reinings Abschiedsregelung übernimmt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Peter Gilles konterte mit einem Antrag auf geheime Abstimmung – nach den Ratsregeln war damit die namentliche Stimmabgabe unmöglich. Am Ende waren 44 Ratsmitglieder für den Auflösungsvertrag, 26 dagegen. BBB-Mann Schmitt gab zu Protokoll, dass er und zwei Fraktionskollegen mit Nein votiert hätten.

Die entscheidende Klausel in Reinings Fünfjahresvertrag bezieht sich nach GA-Informationen auf eine „Abberufung“ als Geschäftsführer: Wird er vom Aufsichtsrat abberufen, muss das Gehalt in voller Höhe ausbezahlt werden. Reining hatte das Angebot gemacht, freiwillig zu gehen, aber nicht selbst gekündigt. Der Aufsichtsrat hatte zwei Optionen: Abberufung bei vollem Gehalt oder den Abschiedswunsch des Managers ablehnen. Doch das Interesse an einer Trennung war beiderseitig, wie von Beteiligten zu erfahren ist. Ratspolitiker halten Reining einen Mangel an Transparenz vor, etwa rund um die Beschaffung von neuen Niederflurbahnen (siehe „Rat gibt Millionen-Projekt frei“).

Reining selbst äußert sich nicht

Sein Verhältnis zu SWB-Konzernchef Weckenbrock und dem Konzernaufsichtsratsvorsitzenden Gilles war angespannt. Man schickte sogar externe Prüfer, um Reinings Lieblingsprojekt, die Modernisierung alter Straßenbahnwagen, wirtschaftlich zu durchleuchten – das Ergebnis war aber positiv. Weder der Oberbürgermeister noch die Ratskoalition sahen in Reining den richtigen Mann für eine strategische Neuaufstellung des Verkehrsbetriebs.

Die soll nun eine Interimsgeschäftsführung aus dem eigenen Haus einleiten: Anja Wenmakers wird hauptamtliche Chefin, unterstützt durch drei weitere SWB-Manager. Da sie bis 31. Dezember 2019 amtieren, während Reinings Vertrag im April 2019 endet, werden die Stadtwerke mit weniger als 5000 Euro zusätzlich belastet. So argumentiert der Oberbürgermeister. Auch der Aufsichtsrat der SWB Bus und Bahn hat zugestimmt. „Verträge müssen eingehalten werden“, sagt Mitglied Rolf Beu (Grüne). „Wir haben Herrn Reining für sein langjähriges und engagiertes Wirken gedankt.“ Reining selbst äußert sich nicht.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort