Erstmals seit 2012 Gebührenüberschüsse der Stadt Bonn sind gesunken
Bonn · Der Überschuss schrumpft um 6,5 Millionen Euro. Eine weitere Senkung fordert die Linksfraktion, die den Erfolg auf die eigene Arbeit zurückführt.
Erstmals seit 2012 sind die Gebührenüberschüsse der Stadt Bonn und ihrer städtischen Unternehmen im vorigen Jahr unterm Strich gesunken. Das geht aus einer Stellungnahme der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die am Dienstagabend im Finanzausschuss auf der Tagesordnung stand.
Demnach lagen die Überschüsse aus Einnahmen von Dienstleistungen wie unter anderem Straßenreinigung, Abfallentsorgung, Stadtentwässerung, Bestattungswesen und Rettungsdienst 2018 bei 22,6 Millionen Euro, im Vorjahr waren es 29,1 Millionen Euro. 2015 lag es noch bei 11,7 Millionen.
Überschuss schrumpft um 6,5 Millionen Euro
Die Linksfraktion verbucht den Rückgang als Erfolg der eigenen Arbeit, sie hatte regelmäßig nach dem Stand der Überschüsse gefragt und die hohen Beträge, die Bürger vorstrecken, als viel zu üppig kritisiert. "Darauf wurden nicht zuletzt auf Druck der Linksfraktion die Gebühren in den Bereichen Abwasser und Entsorgung im Jahr 2018 um je elf Prozent gesenkt", erklärte Fraktionschef Michael Faber. Aus seiner Sicht hätte man einen noch weiter gehen können. Auch im vergangenen Jahr hätten allein Abfallbeseitigung und Entwässerung wieder 3,9 Millionen Euro an neuen Rücklagen gebildet. Es hätte, so Faber, also deutlich mehr Spielraum gegeben.
Die Stadt muss eigentlich kostendeckend arbeiten und entsprechend ihre Gebühren anpassen. Die Dienstleister dürfen nur in beschränktem Maße Rücklagen bilden und müssen ein zusätzliches Plus spätestens nach vier Jahren durch niedrigere Gebühren verrechnen. Faber hält weitere Schritte für erforderlich: "Angesichts der Überschüsse von 22,6 Millionen Euro, die bei der Stadt geparkt sind, sollten die Gebühren für Entwässerung und Abfallentsorgung für 2020 erneut spürbar gesenkt werden", sagte er.
