Beschluss im Bundestag Gesetz bietet Bonn Chancen als internationalen Standort
Bonn · Der Bundestag hat das „Gaststaatgesetz“ beschlossen. Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan sieht das als positives Signal für den internationalen Standort Bonn.
Mancher politische Beschluss dauert schon mal ein bisschen länger: Im August 2014 erklärte die damalige Staatsministerin Maria Böhmer in einem GA-Interview, im Auswärtigen Amt werde ein sogenanntes Gaststaatgesetz erarbeitet, um internationalen Organisationen bessere Bedingungen zur Ansiedlung in der Bundesstadt zu bieten. „Wir arbeiten sehr intensiv daran“, sagte Böhmer damals. Doch bis zum Beschluss des Bundestages dauerte es noch fünf Jahre und zwei Monate.
Dabei hatten die Abgeordneten aus Bonn und der Region immer wieder Druck gemacht, die Landesregierungen in Düsseldorf und Mainz ebenfalls, und auch die Stadt Bonn hatte stets darauf hingewiesen, dass ein solches Gesetz die Chancen der Bundesstadt stärken würde. Offenbar gab es aber in manchen Kreisen der Koalition und wohl auch im Finanzministerium Bedenken – womöglich auch, weil es mit dem neuen Gesetz zu Einnahmeverlusten kommen könnte.
Denn Ziel des Gesetzes ist es unter anderem, dass internationale Organisationen von der Umsatzsteuer freigestellt werden können. Auch für Gegenstände, die sie für ihre Arbeit einführen, sollen sie von Zöllen und Beschränkungen befreit werden. Ähnliches gilt für Versicherungspflichten. Auch für Visa und Einreisemöglichkeiten soll es Erleichterungen geben.
Nur AfD enthielt sich
Letztlich war es in der Nacht zum Freitag eine „ganz große Koalition“ aus CDU/CSU, SPD, FDP, der Linken und den Grünen, die für den Gesetzentwurf stimmten. Lediglich die AfD enthielt sich. Grundlage für das Gesetz waren die Initiativen Nordrhein-Westfalens im Bundesrat. Die erste hatte noch die alte rot-grüne Landesregierung 2017 ergriffen. Noch ohne Erfolg. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung unternahm im vorigen Jahr einen neuen Anlauf, der jetzt erfolgreich war.
Große Freude bei Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan: „Das Gesetz steckt mit seinem Katalog von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen erstmals den Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für die Ansiedlung internationaler Organisationen klar ab.“ Er verstehe das Gesetz als „positives Signal für den internationalen Standort Bonn“. Ein wenig Kritik übte Sridharan aber auch, denn die Stadt habe sich mehr Verbesserungen für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erhofft.
Auch die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) lobten den Beschluss, der „lange überfällig“ gewesen sei. Er sei „besonders für Bonn als Standort vieler internationaler Einrichtungen ein wichtiges und ein gutes Signal“. Aber auch Dörner und Lambsdorff kritisierten, dass das Gesetz „hinter den Erwartungen und auch den Vorschlägen des Bundesrates“ zurückgeblieben sei. Die schwarz-rote Koalition in Berlin habe „wichtige Erleichterungen mit Blick auf die Einreise und den Aufenthalt für Mitarbeiter der internationalen Nichtregierungsorganisationen und bei der Sozialversicherung wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen“. Schnellstmöglich müssten diese Verbesserungen nun erfolgen.
Bonn hatte öfters das Nachsehen
In vergangenen Jahren hatte Bonn im Wettbewerb mit anderen Städten und Regionen bei der Ansiedlung von internationalen Organisationen mehrfach das Nachsehen. Experten waren sicher, dass das auch damit zu tun hat, dass andere Städte bessere Rahmenbedingungen geboten haben. 2004 zum Beispiel hatte Genf das bessere Angebot, als es um die Ansiedlung des UN-Sekretariats für Chemikaliensicherheit ging. Auch der Versuch, die Welt-Antidoping-Agentur (Wada) nach Bonn zu holen, war an fehlenden Rahmenbedingungen, der völkerrechtlichen Anerkennung und den damit verbundenen diplomatischen und steuerrechtlichen Privilegien gescheitert, wie die Bonner FDP vor einigen Jahren erklärte. Mit dem neuen Gesetz hoffen Bund, Länder, Stadt und Region auf bessere Chancen im Konkurrenzkampf.
