Bundesaußenminister in Bonn Gabriel: EU muss sich in Konflikte einmischen
Bonn · Die EU muss nach Ansicht des Bundesaußenministers verstärkt in internationale Konflikte eingreifen. Sigmar Gabriel bezog in Bonn Stellung auch zum auf den Giftgasangriff in Syrien.
Freitags Nato-Außenministertreffen in Brüssel trotz Missachtung des Termins durch die Amerikaner, montags EU-Außenministertreffen, es geht um Syrien, Jemen und Libyen. Dienstags Stippvisite in London zum Thema Brexit, schließlich wieder Syrienkonferenz in Brüssel – „und mitten rein platzt die Nachricht von der Giftgasattacke“.
Im Terminkalender des Bundesaußenministers spiegeln sich die aktuellen Konflikte. Für Sigmar Gabriel steht fest: „Die Menschen und die Krisen kommen zu uns.“ Deshalb lässt er am Donnerstagabend am Rednerpult der Bonner Akademie für praktische Politik (BAPP) keinen Zweifel daran, dass Europa nach seiner Ansicht eine größere außen- und sicherheitspolitische Rolle in der Welt übernehmen muss.
Jugend an der Zonengrenze, Bundeswehrzeit mit Teilnahme an Nato-Übungen – nie habe er sich unsicher gefühlt, erzählt Gabriel. Heute seien Krisen näher gerückt, die damals keiner für möglich gehalten habe. Darauf müsse die Europäische Union (EU) reagieren, selbst wenn sie ursprünglich nicht als „weltpolitischer Akteur“ konzipiert worden sei.
Mehr in Europa investieren
„Ich wäre bereit, für ein besseres Europa mehr zu investieren“, sagt Gabriel mit Blick auf Verteidigungskooperationen, Grenzsicherung oder Digitalisierung. Dafür brauche es auch eine andere Deutungshoheit in den Mitgliedsländern, müsse sich Deutschland eben nicht nur als Netto-Zahler, sondern auch als Hauptgewinner betrachten.
Die EU müsse in Konflikten aktiv werden, wie es bei der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg geschehen sei, und dürfe das Terrain nicht den USA und Russland überlassen. „Wir müssen uns selbstbewusst in die Krisen vor unserer Haustür einschalten“, fordert Gabriel. 500 Millionen Europäer dürften nicht nur Zuschauer sein, zumal „wir in der Welt als faire Vermittler gelten“. Unnachgiebig zeigt sich der Minister in Bezug auf die jüngste syrische Giftgasattacke: „Es wäre eine gefährliche Lehre, wenn das ungestraft bleibt“.
Gabriel, der keinen Hehl daraus macht, dass er Assad für den Hauptverdächtigen hält, räumt ein, dass die Beweisführung langwierig werden kann. Wie seine Gesprächspartner, der Journalist Stefan Kornelius und der Historiker Gregor Schöllgen, hofft Gabriel dabei auf den „moralischen Hebel“, der die Positionen Russland wie der USA angesichts der Gräueltat zu verändern helfe.
