Bonner Ratsbündnis "Für uns ist Jamaika das Ziel"

BONN · CDU und FDP gehen nach wie vor fest von einem Ratsbündnis mit den Grünen aus. Am Samstag fällt die Entscheidung.

Fünf Monate nach der Kommunalwahl soll am kommenden Samstag die Entscheidung fallen, ob eine Jamaika-Koalition mit CDU, Grünen und FDP das Ruder im Rathaus übernimmt. Der Fokus ist vor allem auf die Grünen gerichtet. Ihre Fraktion hatte im Gegensatz zu den Kollegen aus CDU und FDP nach einem Abstimmungspatt über den Koalitionsvertrag kein Votum gefällt.

Hinter den Kulissen wird bereits heftig spekuliert: Was geschieht, wenn die Grünen-Basis dem Dreierbündnis eine Absage erteilt? Offiziell halten sich die Spitzen der drei Parteien zu dieser Frage bedeckt. Noch. "Für uns ist Jamaika das Ziel", sagte CDU-Chef Christos Katzidis am Montag.

Er hege keine Zweifel daran, dass die eigenen Parteifreunde zustimmen werden. Hinsichtlich der Grünen meinte er, "ich gehe davon aus, dass es zu einer Jamaika-Koalition kommt". Und wenn doch nicht? "Dann werden wir sehen", meinte der CDU-Vorsitzende, der sich zur Frage einer großen Koalition mit der SPD nicht festlegen will.

Er räumte ein, dass es "einzelne" Stimmen in der CDU gebe, die diese Konstellation von vornherein besser gefunden hätten. "Wir werden im Falle eines Falles über alles nachdenken", sagte er. Die Jamaika-Koalition ist mit insgesamt 50 Mitgliedern eine von wenigen Optionen, um im 86-köpfigen Stadtrat eine deutliche Mehrheit zu erzielen. An sie heran käme nur die große Koalition mit insgesamt 47 Stimmen.

Die Krux: Im September 2015 wird in Bonn ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Eine große Koalition ist vor diesem Hintergrund bei der CDU deshalb eher tabu. Sie sieht ihr Ziel gefährdet, den OB-Posten zurückzuerobern. Er ist in ihrer einstigen Hochburg Bonn seit 20 Jahren fest in SPD-Hand.

"Wir haben keinen Plan B in der Tasche", meinte Werner Hümmrich. Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands und der Ratsfraktion geht wie Katzidis ebenfalls davon aus, dass die Basis aller drei Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen wird und sich das Jamaika-Bündnis dann auch offiziell an die Arbeit machen kann. "Die Fraktionsspitzen treffen sich ja ohnehin schon regelmäßig, um über die Themen zu beraten und Anträge abzustimmen", sagte der Liberale.

Dass seine eigene Basis den Vertrag ablehnen könnte, das sieht er nicht. Sollten die Grünen mit Nein stimmen, müsste eine schnelle Lösung auf den Tisch. Für Hümmrich wäre eine große Koalition unter Beteiligung der FDP - eine Belgien-Koalition, wie sie derzeit auf Bezirksebene in Beuel praktiziert wird - eine durchaus tragfähige Variante.

"Wir gehen offen in die Debatte", sagte Grünen-Ratsfraktionssprecherin Brigitta Poppe. Mehr wollte sie nicht sagen. Sollten die Grünen ablehnen, hätte die CDU theoretisch noch am gleichen Tag die Möglichkeit, eine neue Strategie zu besprechen. Angeblich rein zufällig tagen die Grünen, bei denen übrigens auch Nicht-Mitglieder abstimmen dürfen, bereits ab 10.30 Uhr in der Evangelischen Studentengemeinde an der Königsstraße. Die CDU trifft sich dagegen erst ab 14 Uhr im Maritim.

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