So erwartet Stadtkämmerer Ludger Sander für 2013 ein zusätzliches Defizit von etwa 27 Millionen Euro, für 2014 von bis zu 55 Millionen Euro, was sich mit den bisher angenommenen Fehlbeträgen auf 85 Millionen Euro für dieses beziehungsweise 98 Millionen Euro für das nächste Jahr summiert. Die Gründe für die Miserere: weniger Gewerbe- und Einkommensteuer, mehr Sozialausgaben, ein höherer Betriebskostenzuschuss an das Städtische Gebäudemanagement und weniger Schlüsselzuweisungen.

Fast zum Knall kam es im Finanzausschuss zwischen CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles und seiner Amtskollegin von der SPD-Fraktion, Bärbel Richter. "Sie verstehen es einfach nicht", hatte Gilles Richters Redebeitrag zum Haushalt sichtlich ungehalten unterbrochen und die Sozialdemokratin damit regelrecht in Rage gebracht.

"Nur weil wir eine andere Meinung haben, heißt das noch nicht, dass wir den Haushalt nicht verstehen", sagte die Fraktionschefin in scharfem Ton und beklagte bitter den "unmöglichen" Umgang der schwarz-grünen Ratsmehrheit mit den anderen Fraktionen.

Es ging um die grundsätzliche Kritik von Schwarz-Grün an der Praxis der Verwaltung, bei ihren Ausgaben im Haushalt stets höhere Summen als letztlich nötig einzuplanen und Einnahmen eher niedrig zu rechnen. Für Richter eine nachvollziehbare "Vorratshaltung für Unvorgesehenes", für CDU und Grüne eine unnötige Aufblähung des Haushaltes, der deshalb noch viel zusätzliches Sparpotenzial enthalte.

Stein des Anstoßes ist unter anderem ein Posten im Haushalt "Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen", der, so fanden CDU und Grüne heraus, mit Stand September sogar rund 30 Millionen Euro unter der Summe liegt, die bis dahin eigentlich ausgegeben sein sollte.

Bei dem "Luftpolster" handele es sich um kein Polster, entgegnet die Kämmerei. Das dort ausgewiesene Delta sei ausschließlich dem Umstand geschuldet, dass die Leistungen des Gebäudemanagements für die Gesamtverwaltung im dritten Quartal dort noch nicht gebucht wurden. Hierbei handele es sich insbesondere um Aufwendungen für die Gebäudebewirtschaftung. Diese Buchungen würden für das abgelaufene Quartal im Folgemonat vollzogen.

Öl ins Feuer der Debatte goss auch Achim Kansy (FDP), als er Ratsmehrheit und OB gleichermaßen vorwarf, die Misere verschuldet zu haben, in dem Steuererhöhungen bisher stets verfrühstückt worden seien. Die von Nimptsch als "Bürgerabgabe" geplante höhere Grundsteuer nannte er einen "hilflosen Vorschlag". Sein Antrag, unter anderem das Frankenbad zu verkaufen und die Opernpreise um 20 Prozent zu erhöhen, fand keine Mehrheit.

Die IHK und die Eigentümergemeinschaft Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg lehnen die von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer als eine "Bürgerabgabe auf Zeit" zur Rettung des städtischen Haushalts ab. Diese Steuer sollte ursprünglich schon zum Doppelhaushalt 2013/14 von 530 auf 560 Punkte steigen und dem Kämmerer vier Millionen Euro zusätzlich in die Kasse spülen. Damals lehnte die schwarz-grüne Ratsmehrheit ab.

"Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem", sagte IHK-Präsident Wolfgang Grießl gestern. Der Rat müsse entscheiden, auf was in dieser Stadt verzichtet werden solle. Doch das werde er wohl nicht tun, ist Grießl überzeugt. Deshalb plädiere die IHK für "die Rasenmähermethode", nach der in allen Bereichen gleich stark gekürzt werde. Als Ausdruck "der Kraftlosigkeit in der Bonner Kommunalpolitik, die ernste Haushaltskrise in den Griff zu kriegen", bezeichnet Helmut Hergarten, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund, die geplante Grundsteuererhöhung. Damit werde Wohnen in Bonn auf erneut hausgemachte Art und Weise deutlich teurer.