WCCB-Skandal: „Fragen Sie nicht, sonst gefährden Sie das Projekt“

WCCB-Skandal : „Fragen Sie nicht, sonst gefährden Sie das Projekt“

Die Aufarbeitung der Ursachen, die zum Millionengrab World Conference Center Bonn führten, geht in eine neue Runde. Jetzt prüft die Stadt mögliche Schadensersatzansprüche - auch gegen die ehemalige OB.

Die Baustelle des World Conference Center Bonn (WCCB) war einmal die größte in Bonn und sollte die Stadt nichts kosten. Dass sich hinter den Kulissen ein Kostenmonster entwickelte, das fernab jeder Vorstellung lag, ließ den „Spiegel“ am 12. April 2010 fragen: „Wie dumm darf sich eine Stadtverwaltung anstellen, bevor es kriminell wird?“ Über dem mehrseitigen Artikel stand „Der Märchenmann“, was suggerierte, dass die Stadt auf einen windigen Investor aus Fernost („Kim blendet, Stadt blutet“) hereingefallen war – ein Bild, das zunächst auch die GA-Serie „Millionenfalle“ nach dem Zusammenbruch der Baustelle gezeichnet hatte.

Die Medien wussten zu diesem Zeitpunkt nicht, was die Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) wussten, nachdem sie sich durch regelrechte Aktenberge „gefressen“ und Maildialoge in der Verwaltung ausgewertet hatten. Wochen später, Anfang Mai 2010, erblickt der 474-seitige RPA-Report das Licht der Öffentlichkeit. Die Bürger staunten, denn die leicht verständliche Geschichte „Investor betrügt leichtgläubige Stadt“ erschien nun selbst als Märchen und geriet immer komplexer.

Die Prüfer dokumentierten bizarre Geschehnisse. Komplettiert um spätere Zeugenaussagen vor Gericht und dort verlesene Dokumente geht die Geschichte in Kurzform so: Danach wusste ein kleiner Verwaltungszirkel schon vor dem Ratsbeschluss, wie wenig vertrauens- und kreditwürdig der Investor war, behielt das aber für sich, und entgegnete Politikern, die im WCCB-Unterausschuss Fragen stellten: „Fragen Sie nicht, sonst gefährden Sie das Projekt.“ So drückten die gewählten Ratspolitiker Ende 2005 nicht nur den WCCB-Startknopf, sondern segneten auch eine sprachlich verkleidete Bürgschaft ab: Das Unikum hieß „Nebenabrede“. Danach haftete die Stadt für den Sparkassen-Kredit an den Investor nach WCCB-Fertigstellung. Selbst der Betrag – 74,3 Millionen Euro – tauchte in der damaligen Beschlussvorlage für den Stadtrat nicht auf.

Rund 15 Monate später unterzeichneten Stadtobere, so das RPA, im März 2007 eine andere Nebenabrede als jene, wozu der Rat sie ermächtigt hatte. Die Stadt Bonn haftete nun bereits während der Bauphase und zudem für das vertraglich vereinbarte Eigenkapital des Investors, womit – still und heimlich – alle Risiken zum Steuerzahler gewandert waren.

Weil das eigenmächtige Handeln einiger Amtsträger das vom Rat ermächtigte Handeln ersetzte, haben die aktuell im Bonner Rathaus Regierenden nun ein ziemliches Problem. Die juristischen Aufräumarbeiten sind beim Schadenersatz angelangt: Muss die Stadt nicht nur den Investor verklagen, was sie getan hat, sondern auch die ehemaligen „eigenen Leute“? Wer hätte bessere Entscheidungen oder weniger fahrlässige treffen können, damit aus einem geplanten Null-Euro-Projekt für die Kommune (2005) nicht eine 300-Millionen-Bombe wurde?

Parteien schützen ihre Schäfchen

Eine brisante Frage, denn schließlich menschelt es auch in der Politik, schützen Parteien ihre – von möglichen Schadenersatzansprüchen betroffenen – Schäfchen, und vor allem war das WCCB in Bonn ein parteiübergreifend und auch von Land und Bund politisch gewolltes Projekt.

Aber schon die Übernahme der Anwaltskosten von rund 840.000 Euro für zwei CDU-Mitglieder und städtisch WCCB-Handelnde, die auf der Anklagebank landeten, war im Rat umstritten und erst recht in der Öffentlichkeit.

Nun bestätigte Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU), dass es zur Frage einer Schadenersatz-Klage bereits ein Rechtsgutachten gebe. Zu dessen Inhalt schwieg er allerdings. Das Gutachten sollte prüfen, welche Chancen die Stadt vor Gericht habe, wenn sie städtische WCCB-Handelnde auf Schadenersatz verklagt. Nach GA-Informationen soll es sich um eine jener Expertisen handeln, bei denen der Auftraggeber das Ziel vorgibt. Der städtische Flurfunk berichtet von einem „Gefälligkeitsgutachten“, in dem stehe, dass die Stadt vor Gericht chancenlos sei.

OB Sridharan teilte am Mittwoch auf Anfrage mit: „Ob ein neues Gutachten erforderlich ist oder ob das bereits erstellte Gutachten zu überarbeiten ist, werde ich gemeinsam mit den Fachleuten in der Verwaltung und mit unseren Anwälten im Mai entscheiden, sobald wir bewertet haben, inwieweit zwischenzeitlich abgeschlossene Verfahren neue Erkenntnisse gebracht haben.“

Sieben Personen im Fokus

Nach GA-Informationen stehen sieben Personen auf der Liste, die auf Schadenersatz verklagt werden könnten: der ehemalige Stadt-Berater Michael Thielbeer, die Ex-OB Bärbel Dieckmann (SPD), der damalige Stadtdirektor Arno Hübner (CDU), ein Finanzberater sowie drei städtische Mitarbeiter, die die Baufirma kontrollieren sollten, aber tatsächlich sechs von sieben Rechnungen ungeprüft durchwinkten. Alle haben erklärt, „auf die Einrede der Verjährung“ zu verzichten. Hätten sie dies nicht getan, hätte die Stadt sie sofort verklagen müssen.

Parteisolidarität hin oder her: Jeder, der städtische Schadenersatzansprüche nicht juristisch verfolgt, setzt sich selbst dem Verdacht der Untreue aus. Deshalb hatte Dieckmanns Nachfolger und Sridharans Vorgänger Jürgen Nimptsch (SPD) die Stadt auch von der Sparkasse Köln-Bonn verklagen lassen: Er sah, von einem Gutachten gestützt, eine Chance, die Millionen-Bürgschaft für das WCCB in Luft aufzulösen, weil diese beihilfewidrig sei. Es kam jedoch anders. Bonn muss die Zeche zahlen.

Nicht ganz: Wie die Stadt am Mittwoch berichtete, erhält sie im Rahmen des kommunalen Schadensausgleichs westdeutscher Städte (KSA), mehr Solidargemeinschaft als Versicherung, einen „niedrigen siebenstelligen Betrag“, weil SGB-Mitarbeiter gegenüber der Sparkasse als Kreditgeber einen Schaden verursachten, indem sie WCCB-Baurechnungen zu lax kontrollierten.

Dem Untreue-Vermeidungskalkül folgt auch die städtische Schadenersatz-Klage gegen den verurteilten Investor Man-Ki Kim. Der Prozess läuft seit Anfang 2014 aus Sicht der Stadt alles andere als befriedigend. In einem Hinweisbeschluss schrieben die Richter des Landgerichts, dass die Klägerin (Stadt) sich einige Kenntnisse als „mitschuldensbegründend“ zurechnen lasse müsse und der entscheidende WCCB-Ratsbeschluss Ende 2005 „auf einer Fehlvorstellung“ beruhen könne – einer Fehlvorstellung der Ratsmitglieder, denen zum Beispiel vorenthalten worden war, dass der Investor bei der Kreditprüfung der Sparkasse durchgefallen war. Auf weitere Erkenntnisse hoffen Gericht und Stadt, wenn am 14. Juni Ex-OB Bärbel Dieckmann im Schadenersatz-Prozess gegen Kim als Zeugin aussagt.

Mehr von GA BONN