Flüchtlingsarbeit in Bonn Forderung nach 58 neuen Stellen vertagt

Bonn · Christoph Busch ist verärgert. Der Personalratschef der Stadt Bonn hat überhaupt kein Verständnis dafür, dass der Hauptausschuss am Donnerstagabend eine Vorlage der Verwaltung zur Schaffung von weiteren 58 Stellen zur Bewältigung der Aufgaben rund um die Flüchtlinge vertagt hat. Im Ausländeramt war es am Vormittag zu Auseinandersetzungen mit Flüchtlingen gekommen.

„Es brennt an allen Ecken“, kritisierte Busch die Politiker. Erst am Donnerstagvormittag sei es im Ausländeramt an der Oxfordstraße zu einem Polizeieinsatz gekommen, weil rund 30 Asylsuchende das Gebäude nicht verlassen wollten. Hintergrund: Die Bürozeit der ebenfalls im Haus untergebrachten Abteilung des Sozialamts zur Bewilligung von Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz war beendet. Die Flüchtlinge seien nicht mehr zum Zuge gekommen. „Wir benötigen dringend weitere Mitarbeiter, sonst ist das Pensum nicht mehr zu bewältigen“, warnte Busch.

Die Polizei bestätigte am Freitag auf GA-Nachfrage den Einsatz. „Wir sind gebeten worden, die Behörde bei der Ausübung ihres Hausrechts zu unterstützen“, sagte eine Sprecherin. Es seien vier Beamten vor Ort gewesen, die Situation habe sich schnell beruhigt. „Es sind keine Straftaten verübt worden“, sagte die Sprecherin.

Es habe an dem Vormittag zwischenzeitlich ein so enormer Publikumsandrang geherrscht, dass in den Fluren und im Treppenhaus kaum ein Durchkommen möglich gewesen sei, erklärte Marc Hoffmann vom Presseamt. „Damit diese Situation nicht eskalierte, rief der Sicherheitsdienst zur Unterstützung die Polizei. Gemeinsam konnte die Menschenmenge aufgelöst werden.“ Der Sicherheitsdienst sei seither personell verstärkt worden.

Personaldezernent Fuchs sagte dem GA, er werde die Schaffung der geforderten 58 Stellen jetzt wie von ihm im Hauptausschuss angekündigt per Dringlichkeitsentscheidung durchsetzen. „Wir stehen unter einem außerordentlichem Druck. Wir haben in der Flüchtlingsarbeit einen massiven Personalbedarf“, sagte er. Bis Ende des Jahres geht Fuchs von rund 7000 Flüchtlingen in Bonn aus. Derzeit sind es 3700 Personen.

Der Antrag soll nächste Woche nun im Unterausschuss Personal beraten werden. Die zusätzlichen 58 Stellen belasten laut Personaldezernent Wolfgang Fuchs (CDU) den Haushalt mit rund acht Millionen Euro. Ob die Jamaika-Koalition den Weg mitgeht, ist noch offen. Georg Fenninger (CDU) hatte zwar im Ausschuss angekündigt, der Vorlage „in der Tendenz“ zustimmen zu wollen, dennoch bestehe hinsichtlich der einen oder anderen Stelle noch Beratungsbedarf. „Im Unterausschuss Personal wollen wir uns alle Positionen in Ruhe anschauen“, erklärte Grünen-Fraktionssprecher Peter Finger.

Er erinnerte an die desaströse Haushaltslage und mahnte: „Wir tragen ein hohe Verantwortung.“ Acht Millionen Euro an zusätzlichen Personalkosten seien kein Pappenstiel. CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles verlangte, Bund und Land müssten die Kosten voll übernehmen. „Sonst müssen wir uns fragen, wer das noch bezahlen kann.“

Im Unterausschuss beraten werden soll auch ein Änderungsantrag der SPD, der unter anderem die Aufhebung der Wiederbesetzungssperre im Stadthaus zum Inhalt hat. „Es knirscht in der Verwaltung personell an allen Ecken und Enden“, erklärte SPD-Fraktionschefin Bärbel Richter. OB Ashok Sridharan (CDU) hatte vorgeschlagen, den Änderungsantrag – da formal schlüssig – in die Beschlussvorlage der Verwaltung einzubeziehen.

Das passte seinen Parteifreunden aus der CDU offensichtlich überhaupt nicht: „Der Oberbürgermeister hat sich wohl versprochen, der Änderungsantrag wird nicht einbezogen“, sagte Fenninger und machte deutlich, dass „Jamaika“ keineswegs daran denke, die Wiederbesetzungssperre generell aufzuheben.

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