Kommentar Finanzkrise eskaliert
Kein Geld für neue Kindergärten, kein Geld für die Sanierung der Beethovenhalle und kein Geld für den Umbau des Busbahnhofs. Schulen verrotten, Straßen sind von Schlaglöchern übersät, Zuschüsse für Vereine werden gestrichen: So könnte Bonns Zukunft aussehen, wenn der Stadtrat nicht endlich das Ruder herumreißt.
Dass Kämmerer Sander im Herbst ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorlegt, bedeutet eine neue Eskalationsstufe in der Bonner Finanzkrise. Dieses Instrument ist ein scharfes Schwert: Es stärkt die Machtposition des Kämmers gegenüber dem Rat und stellt den Haushalt praktisch unter die Kontrolle der Bezirksregierung.
Ohne deren Zustimmung sind neue Investitionsprojekte oder zusätzliche freiwillige Leistungen der Stadt dann kaum noch möglich. Nach derzeitigem Stand kann der Rat selbst entscheiden, ob das HSK greifen soll. Falls sich aber in Kürze herausstellt, dass Bonn 2013 zu hohe Schulden gemacht hat, ist es mit der Freiwilligkeit vorbei. Dann greift das HSK per Gesetz.
Bonn hat 1,6 Milliarden Euro Schulden. Weitere 300 Millionen kommen bis 2017 dazu, wenn nicht gegengesteuert wird. Dabei sind Lasten in dreistelliger Millionenhöhe noch nicht einmal berücksichtigt: der Sanierungsstau städtischer Gebäude, die künftigen Pensionen der Stadtbeamten, die unvermeidbaren Tarifsteigerungen der aktiven Stadtbediensteten.
Ganz zu schweigen vom Risiko steigender Zinsen für den Schuldenberg. Sicher: Die Krise ist unlösbar, wenn vom Bund nicht mehr Geld für gesetzlich fixierte Aufgaben kommt. Die Stadt muss aber auch selbst etwas tun. Stellen wir uns darauf ein: Früher oder später werden Gebühren und Entgelte sowie die Grundsteuer steigen. Das Kurfürstenbad (oder ein anderes) wird ebenso geschlossen wie Büchereistandorte in den Stadtteilen. Und auch Oper und Schauspiel werden weniger Geld erhalten.
