Planung am Bonner Bahnhof: Finanzierung für Haus der Sicherheit noch ungeklärt

Planung am Bonner Bahnhof : Finanzierung für Haus der Sicherheit noch ungeklärt

Der Bau der Anlaufstelle von Stadt, Bundes- und Landespolizei neben dem Hauptbahnhof in Bonn würde rund 8,5 Millionen Euro kosten. Eine Bürger-Bund-Anfrage offenbart, dass es bei den Beteiligten noch Klärungsbedarf gibt.

8,5 Millionen Euro sind für das Haus der Sicherheit, in dem Stadt, Landes- und Bundespolizei gemeinsam unterkommen sollen, veranschlagt. Auf der Basis der Vorplanung ist das zumindest die Schätzung der Deutschen Bahn, die die Anlaufstelle im Auftrag von Stadt und Bundespolizei am Hauptbahnhof bauen soll.

Es ist beabsichtigt, die Bonner Polizeibehörde über einen Untermietvertrag mit der Stadtverwaltung in das Projekt zu integrieren, wie das auch schon bei der Wache Gabi (Gemeinsame Anlaufstelle Bonner Innenstadt) der Fall ist. „Wir haben Bundespolizei und Stadt im vergangenen Jahr gebeten, die Entwürfe intern zu prüfen und die Freigabe zur weiterführenden Planung zu erteilen“, so ein Sprecher der Bahn. Bisher aber liege noch keine abschließende Antwort vor.

Das könnte daran liegen, dass noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Finanzierung besteht. Die Deutsche Bahn gehe bei der Kalkulation der Miete von einer „Refinanzierung der Baukosten innerhalb von 15 Jahren aus“, teilt die Stadt auf eine Anfrage des Bürger Bunds mit. Soll heißen, dass Stadt und Bundespolizei als Vertragspartner das Projekt innerhalb dieses Zeitraums „abbezahlen“. Anschließend reduziere sich der Mietpreis auf die dann ortsübliche Miete, so die Stadt. Dabei müsse berücksichtig werden, „dass seitens des Polizeipräsidiums Bonn keine Baukostenzuschussbeteiligung in Aussicht gestellt wird“. Es scheint also, als würde die Bonner Behörde zwar Miete bezahlen, die Refinanzierung des Baus aber nicht mittragen.

Stadt macht schwierige Haushaltssituation geltend

Auf Nachfrage bei der Verwaltung klingt das allerdings anders: Es sei vereinbart, „dass sich die Landespolizei an den Baukosten beteiligen wird“, teilte Stefanie Zießnitz vom städtischen Presseamt. Und zwar im Zuge des Untermietvertrags, der mit der Stadt abgeschlossen werden soll. Aus Sicht der Verwaltung aber müsse die Refinanzierung der Baukosten „zu vertretbaren, wirtschaftlichen Konditionen angeboten werden, die für die Stadt angesichts der aktuellen Haushaltslage tragbar sind“.

Man unterstütze das Projekt weiterhin – aber nicht um jeden Preis. Sollte man über die Finanzierung keine Einigung erzielen, könnte es also sein, dass die Wache Gabi, die derzeit an der Maximilianstraße untergebracht ist und dann übergangsweise in die Cassius-Bastei umziehen soll (der GA berichtete), dauerhaft in dem Komplex Münster-, Maximilian- und Poststraße bleibt. Weitere Verhandlungen stehen laut Zießnitz in den nächsten Wochen an. „Mit einem Ergebnis kann voraussichtlich im April oder Mai gerechnet werden.“

Eine eindeutige Aussage gibt es von der Bonner Polizei nicht: Angaben zur Finanzierung seien aufgrund deren Komplexität schwierig, sagte Polizeisprecher Robert Scholten auf GA-Anfrage. Man strebe einen Untermietvertrag mit der Stadt an, „die Höhe der Miete hängt von den Mietkostenzuschüssen der Polizei ab“. Aber: „Grundsätzliche Aussagen über Zahlungen können nicht getätigt werden.“ Sicher sei jedoch, dass die Behörde nach wie vor hinter dem Projekt stehe. „Die Cassius-Bastei ist nur für die Wache Gabi in ihrer alten Form konzipiert.“ Ein erweitertes Projekt inklusive Bundespolizei sei dort nicht möglich.

Bundespolizei will sich an Baukosten beteiligen

Die Bundespolizei wird mit der Deutschen Bahn einen eigenen Vertrag abschließen, für beide Verträge gelten dieselben Konditionen, so die Bahn. Man habe ein „besonderes Interesse an der Realisierung des Vorhabens“, betont Jens Flören, Sprecher der Bundespolizei in Sankt Augustin. Sie betrachteten das Haus der Sicherheit als Leuchtturmprojekt, „was wir gerne auch in anderen NRW-Städten realisieren würden“.

Außerdem genüge die „gegenwärtige Unterbringung der Bundespolizei im Bonner Hauptbahnhof schon seit Längerem nicht mehr den Anforderungen einer modernen Polizeidienststelle.“ Und: Die Bundespolizei beteilige sich grundsätzlich an den Baukosten.