Kulturausschuss tagt Festspielhaus und Kulturförderung stehen auf der Tagesordnung
Bonn · Die Wege der Verwaltung sind lang - aber nicht undurchsichtig. So wurde die Drucksache (DS) 1212095, die mehr oder weniger auf der DS 1113316EB8 basiert, und den Betreff "Beethoven Festspielhaus Bonn" trägt, am 26. Juni dieses Jahres vom Kulturamtsleiter Hans-Jakob Heuser abgezeichnet.
Die zweite DS ist ein Ratsbeschluss vom 24. November 2011. Nun wanderte ein Paket aus beiden DS durch Ämter und Dezernate, kam am 4. September im Rat an, wo sich CDU, SPD, FDP und Bürger Bund Bonn für die Umsetzung der Pläne für ein Festspielhaus in der Rheinaue aussprachen, das Ganze zwecks Feinabstimmung wieder in den Kulturausschuss verwiesen. Sitzungstermin: Mittwoch, 18 Uhr, im Stadthaus. Inzwischen hat die DS vom 26. Juni Anhänge, sogenannte Änderungsanträge bekommen, "AA3", "AA4" und so weiter. Es herrscht also Gesprächsbedarf zum Festspielhaus.
SPD und FDP wollen in einem gemeinsamen Antrag Druck machen: Bis zur letzten Ratsitzung des Jahres soll ein konkreter Standort als Vorschlag auf dem Tisch liegen. Bis dahin soll klar sein, wer der Bauherr der neuen Halle ist, wer der Kreditnehmer und in welcher Form sich die Bonner Hoteliers verbindlich verpflichten, einen "Beethoventaler" zu erheben und an den Bauträger abzuführen.
SPD und FDP möchten ferner die Satzung zur Betreiberstiftung sehen, außerdem eine vorläufige Kostenschätzung über die zu erwartenden Betriebskosten sowie eine Aufstellung der Zuwendungen durch Bund, Land, Stadt und Telekom.
Die Grünen gehen laut Antrag davon aus, "dass der OB nun knapp zehn Wochen (bezogen auf den 26.6., Anm. d. Red) später dem Rat erklären kann, ob aus den eher vagen Absichtserklärungen vom 28.6. (Pressekonferenz Nimptsch, Anm. d. Red.) nun eine verbindliche Grundlage entstanden ist, auf der die Realisierung des Festspielhauses weiter verfolgt werden kann der ob die Durchführung des Beethovenjahres mit der Beethovenhalle als Spielstätte in Angriff genommen wird."
Für den Fall, dass die im November 2011 beschlossenen Voraussetzungen - etwa Festlegung des Standorts, Finanzierung des Baus - nicht erfüllt seien, fordern die Grünen den Stopp des Neubauprojekts. Die Linke betrachtet das "Projekt Festspielhaus als gescheitert", dafür soll die Beethovenhalle in städtischer Eigenregie als hochwärtiger Konzertsaal optimiert werden.
Neben einer Debatte zum Festspielhaus steht die Beratung zur Kulturförderung im Rahmen des städtischen Haushalts 2013/2014 an. Im Vorschlag der Kulturverwaltung seien erste Erkenntnisse des Kulturkonzepts eingeflossen, heißt es, wonach die Kulturförderung nach den Aspekten Qualität, Relevanz der Einrichtung in Bonn und Nachhaltigkeit gezahlt werde:
- Gedenkstätte Bonn bekommt einen um 3000 Euro erhöhten Zuschuss (insgesamt 174.400 Euro).
- Frauenmuseum bleibt bei 120.000 Euro, der Landschaftsverband zahlt zusätzlich 80.000 Euro.
- Theater Marabu soll 50.000 Euro statt bisher 35.000 Euro bekommen.
- Rheinkultur: Die 80.000 Euro für das 2011 eingestellte Festival werden eingefroren, könnten für ein neues Festival abgerufen werden.
- Musik-Netzwerk im Hansa-Haus soll 83.000 statt 50.000 Euro bekommen.
- Schumannfest klettert von 20.000 (2012) auf 35.000 Euro (2013).
- Literaturhaus Bonn: Nach 50.000 Euro im Jahr 2012 gibt es 2013/14 jährlich 70.000 Euro
Da der Kulturkuchen fast gleich groß bleibt - 2,2 Millionen Euro -, gibt es auch Kürzungsvorschläge, etwa beim Topf "Kulturelle Projekte" bei den Universitätsmuseen und beim Bundesjugendorchester.
