Bundesamt für Justiz Fast 100 neue Jobs für Bonn
Bonn · Wer bislang ein Führungszeugnis beantragen wollte, musste nicht selten eine längere Wartezeit in seinem Einwohnermeldeamt hinter sich bringen. Am Freitag hat der Bundesrat nach Bundestag und Bundeskabinett nun quasi als letzte politische Instanz beschlossen, dass das Führungszeugnis künftig auch online beantragt werden kann.
Auch Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister gibt es künftig auf elektronischem Weg. Und was hat das alles mit Bonn zu tun? Organisatorisch zuständig für die neuen Auskunftsmodalitäten ist das in Bonn ansässige Bundesamt für Justiz.
Das wird demzufolge um knapp 100 Mitarbeiter, nach jetzigem Stand genau 95, wachsen. Behördenpräsident Heinz-Josef Friehe zeigte sich am Freitag im Gespräch mit dem General-Anzeiger sehr erfreut über den Beschluss des Bundesrates. In einem ersten Schritt würden 35 neue Mitarbeiter eingestellt, sagte Friehe.
Bis zum 1. August 2014 müsse die zuständige Abteilung des Bundesamtes arbeitsfähig sein. Nach und nach würden dann weitere 60 Mitarbeiter in seine Behörde integriert. Er rechne damit, dass bis 2017 "der Vollbetrieb" laufe.
Wie viele Bürger künftig das elektronische Verfahren nutzen werden, das wisse er natürlich nicht, meinte Friehe. Grundsätzlich sei es viel bequemer, denn das Führungszeugnis sei rund um die Uhr von jedem Platz der Welt über die Internetseite des Bundesamtes für Justiz zu beantragen, es sei in mehreren Sprachen zu beantragen, und die Bearbeitungsgebühr könne bargeldlos bezahlt werden.
Mit einem Lesegerät, das für rund zehn Euro im Fachhandel zu bekommen ist und an den PC angeschlossen werden kann, könne der neue elektronische Personalausweis dort eingelesen werden.
Die künftigen Mitarbeiter in Bonn sind nach Auskunft des Präsidenten für Prüfungen zuständig, die "vom Computer nicht durchgeführt werden können". Zum Beispiel, ob ein Antragsteller von der Gebühr für das Führungszeugnis, die derzeit 13 Euro beträgt, befreit werden kann.
Zudem gehört zu den Aufgaben die Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses. Das wird benötigt zum Beispiel von angehenden Lehrern oder Trainern in Sportvereinen, die mit Kindern zu tun haben.
In dem neuen Verfahren sieht Friehe die Möglichkeit zu einer Entlastung der Kommunen: "Wenn man bedenkt, dass es in Deutschland 11.000 Kommunen gibt, und im Schnitt eine halbe Arbeitskraft für die Erteilung von Führungszeugnissen zuständig ist, haben Städte und Gemeinden die Chance, einen Teil dieser Personen woanders einzusetzen." Natürlich könne das Führungszeugnis weiter vor Ort beantragt werden.
Insgesamt würden für die Einrichtung des neuen Verfahrens rund 4,5 Millionen Euro an Investitionskosten fällig. Friehe zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Kosten bis 2017/'18 amortisiert hätten. Dann könne man daran denken, ob man die Gebühren absenkt, meinte der Behördenchef.
Das Bundesamt für Justiz in Bonn
Derzeit hat das zum 1. Januar 2007 errichtete Bundesamt für Justiz nach Mitteilung seines Präsidenten Heinz-Josef Friehe 800 Mitarbeiter an drei Stellen in Bonn: im früheren Auswärtigen Amt an der Adenauerallee, in dem Gebäude Gorch-Fock-Straße/Gartenstraße in Beuel sowie am Rheinweg im Bundesviertel.
All jene 800 Mitarbeiter sollen laut Friehe künftig an der Adenauerallee zusammengezogen werden. Dafür solle dort ein Anbau entstehen. Für die neu einzustellenden knapp 100 Mitarbeiter sei dort zum jetzigen Zeitpunkt allerdings kein Platz. Daher werde derzeit geprüft, so Friehe, ob ein dortiger Parkplatz für ein weiteres Gebäude bebaut werden kann.
