Fall Naujoks: Nimptsch warnt vor hohem Prozessrisiko

Fall Naujoks: Nimptsch warnt vor hohem Prozessrisiko

Der Bonner Rat streitet heftig über die Zukunft von Ex-Gebäudemanager Naujoks und beschließt den Antrag zur Kündigung.

Immer noch offen ist die Zukunft des ehemaligen städtischen Gebäudemanagers Friedhelm Naujoks (SPD). Denn einer von der Mehrheit des Rates am Dienstagabend geforderten fristlosen Kündigung Naujoks geben Personaldezernent Wolfgang Fuchs (CDU) und Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) nur geringe Chancen auf Erfolg. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wiesen Fuchs und Nimptsch auf ein hohes Prozessrisiko hin.

Nach langer Kontroverse folgte der Rat dann aber mit großer Mehrheit den Anträgen von Schwarz-Grün und dem Bürger Bund Bonn, der OB solle Naujoks fristlos kündigen. Das Vertrauensverhältnis zu Naujoks sei zerrüttet und aufgrund des jüngsten Berichts des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) eine fristlose Kündigung auch gerechtfertigt. Die SPD beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Ob der OB Naujoks kündigen wird, hänge von einer Anhörung des Ex-Managers und anschließender Prüfung ab.

Gegen Naujoks ermittelt die Staatsanwaltschaft Bonn im Zuge des WCCB-Bauskandals seit anderthalb Jahren wegen des Verdachts auf Betrug im besonders schweren Fall. In einem weiterem Ermittlungsverfahren gegen den 61-Jährigen Ingenieur, das bereits vor drei Jahren eingeleitet worden ist, geht es um einen möglichen Verstoß gegen die Trinkwasserverordnung im Zusammenhang mit dem Ankauf und Einbau von untauglichen Anlagen zur Legionellenbekämpfung für insgesamt rund 50.000 Euro an Schulen.

Weitere Ungereimtheiten ranken sich um die Auladecke im Konrad-Adenauer-Gymnasium, wo eine Baugefährdung vorgelegen haben soll. Das RPA ist den Vorwürfen zur Legionellen-Anlage nachgegangen und hat in seinem kürzlich vorgelegten Prüfbericht eine "Reihe von Verstößen" festgestellt. Naujoks hatte danach über seine Anwälte alle RPA-Legionellen-Vorwürfe zurückgewiesen. In seinem Schreiben heißt es unter anderem: "Die Inbetriebnahme der Inline-Elektrolyse-Anlagen stellte keine Ordnungswidrigkeit dar und war aus damaliger Sicht notwendig, um eine dauerhafte und wirtschaftliche Bekämpfung von Legionellen sicherzustellen." Dazu erklärt das RPA: "Es bleibt bei unseren Feststellungen."

Fuchs soll in der Ratssitzung erklärt haben, die Vorwürfe reichten höchstens für eine Abmahnung. Das sorgte vor allem in der CDU für Irritation. Denn der Personaldezernent habe am Montagabend in der CDU-Fraktionssitzung erklärt, dem Verwaltungsvorstand am Dienstagmorgen den Kündigungsvorschlag zu unterbreiten. Warum er umschwenkte, war gestern Abend nicht mehr zu erfahren.

Eine Kündigung Naujoks stand erstmals im Raum, als im Frühjahr 2010 der WCCB-Bericht des RPA auf dem Tisch lag. Danach haben Naujoks und Mitarbeiter bei der Kontrolle der WCCB-Millionen und des Bauunternehmens SMI Hyundai Europe völlig versagt. OB Nimptsch entmachtete seinen Parteifreund als SGB-Chef, sah aber von einer Kündigung ab.

Nimptsch verhandelte zuletzt mit Naujoks, der mit einem Jahressalär von 175.000 Euro zu den bestbezahlten Mitarbeitern der Stadt gehört, über einen Auflösungsvertrag und wollte ihm rund 400.000 Euro Abfindung zahlen. Der Stadtrat lehnte das indes mit Mehrheit ab.

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