Bonner Stadtverkehr: Fahrverbote in Bonn zum 1. April unwahrscheinlich

Bonner Stadtverkehr : Fahrverbote in Bonn zum 1. April unwahrscheinlich

Mit Fahrverboten in Bonn für bestimmte Autos auf Reuterstraße und Belderberg, wie sie das Verwaltungsgericht Köln im November verhängt hatte, ist zum beschlossenen Stichtag 1. April nicht zu rechnen. Das Berufungsverfahren verzögert den Zeitplan.

Der 1. April verliert an Brisanz für den Innenstadtverkehr. Eigentlich sollten dann auf Reuterstraße und Belderberg die Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen in Kraft treten, denn so hatte es das Verwaltungsgericht Köln im November aufgrund überschrittener Grenzwerte bei Stickoxiden entschieden. Doch das Land NRW legte am 6. Dezember fristgerecht Berufung ein. Und die verzögert wegen ihrer aufschiebenden Wirkung den gesamten Prozess. Ein Richterspruch in Münster bis Ende März erscheint nach Lage der Dinge nahezu ausgeschlossen. Ob – und wenn ja, wann – Fahrverbote in Bonn Realität werden, ist damit weiterhin offen. Bewegung gibt es bei dem Thema auch auf Landes- und Bundesebene.

„Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ist während des Berufungsverfahrens zunächst nicht rechtskräftig und kann nicht vollstreckt werden“, sagt Vanessa Nolte, Sprecherin der Bezirksregierung Köln, die das Land vor dem Verwaltungsgericht vertreten hatte. Für Fahrverbote gibt es somit noch keine rechtskräftige Grundlage. Bis jetzt steht nicht einmal fest, wann die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) verhandelt werden könnte, wie ein Sprecher bestätigt.

Eine grobe zeitliche Perspektive – nämlich die „erste Jahreshälfte“ – hat der zuständige 8. Senat nur für den parallel laufenden Streit über Fahrverbote in Aachen aufgezeigt. Für das Bonner Verfahren stand nach GA-Informationen zudem vor wenigen Tagen noch die schriftliche Berufungsbegründung durch das Land aus. Und im Anschluss daran, so ist es in Verwaltungsgerichtsverfahren üblich, besteht für beide Parteien zunächst Gelegenheit zur Erwiderung.

Stadt Bonn verschafft sich Zeit

Der Stadt Bonn verschafft das zunächst Zeit. Eine verbindliche Auskunft, ob Fahrverbote zum 1. April eingerichtet werden, will man im Stadthaus zwar nicht abgeben, aber das Presseamt erklärt: „Aufgrund der vermuteten zeitlichen Abläufe“ halte man die Verbote ab Anfang April für „eher unwahrscheinlich“. Im Landesumweltministerium rechnet man wegen der laufenden Verfahren nicht damit, dass die Fahrverbote dieses Jahr umgesetzt werden müssten. Auch juristisch sieht sich das Ministerium gerüstet: „Ich gehe davon aus, dass wir alle Verfahren, die wir im Jahr 2019 haben werden, für uns entscheiden“, sagte Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Donnerstag.

Ungeachtet dessen arbeitet in Bonn eine Task Force weiter daran, die Stadt auf den Fall der Fälle vorzubereiten. Einbezogen sind Fachämter sowie die Stadtwerke. „Ein Schwerpunkt ist die Betrachtung der Ausweichverkehre bei möglichen Fahrverboten. Hierfür werden Modellrechnungen erstellt“, sagte Andrea Schulte vom Presseamt. In manchen Seitenstraßen der von potenziellen Fahrverboten betroffenen Verkehrsadern wächst bei Anliegern die Sorge davor, künftig an einer vielbefahrenen Schleichstrecke zu wohnen.

Proteste in Stuttgart

So weit wie in Stuttgart ist es in Bonn noch nicht: Dort formierten sich zuletzt mehrfach „Gelbwesten“ zum Protest gegen die dort beschlossenen Fahrverbote. Auch andernorts gewinnt das Thema seit einigen Tagen an Fahrt: In München ergaben Messungen der Stadt signifikant niedrigere Stickoxidwerte als die des Landes; zugleich hat die unter Wissenschaftlern und Ärzten entbrannte Kontroverse um die Gesundheitsschädigung von Stickoxiden eine Grundsatzdebatte über die festgesetzten Grenzwerte entfacht, die bis ins Bundeskabinett reicht.

Somit ist das Berufungsverfahren in Münster zwar ein zentraler, zugleich aber nicht der einzige Aspekt der Fahrverbote. Nolte verweist darauf, dass die Bezirksregierung Köln gerade den Luftreinhalteplan für Bonn fortschreibt, und zwar „mit Hochdruck“. Dessen jüngster Stand hatte die Kölner Verwaltungsrichter nicht überzeugen können, dass die Grenzwerte von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft an Belderberg und Reuterstraße in naher Zukunft eingehalten werden können. Vanessa Nolte: „Ziel ist auch hier, ohne Fahrverbote die Grenzwerte zu erreichen.“

Geplante Umrüstung der Busflotte

Damit korrespondiert neben den Maßnahmen aus dem „Lead City“-Projekt zur Stärkung des Nahverkehrs auch die geplante Umrüstung der auf dem Belderberg verkehrenden Busflotte: Sie soll kurzfristig auf Fahrzeuge jüngerer Generationen umgestellt werden. Langfristig, bis 2030, wollen die Stadtwerke ihren Fuhrpark komplett auf Elektrobusse umstellen.

Mit Spannung werden für die kommenden Wochen die neuen Messwerte und Modellrechnungen für 2018 erwartet. Ergäben sich dann Werte unterhalb des Grenzwertes von 40 Mikrogramm, hätten sich Fahrverbote erst einmal erledigt. Liegen sie weiter knapp darüber, bleibt dem Land NRW noch immer eine Hoffnung: Dass die Richter in Münster die Verhältnismäßigkeit der Mittel im Falle von Bonn anders bewerten, als dies die Kollegen in Köln getan hatten.

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