Albers in Duisdorf Ex-Polizeipräsident fordert Bürger auf, Position zu beziehen
DUISDORF · Wolfgang Albers, ehemaliger Bonner und Kölner Polizeipräsident, war für einen Montagsvortrag in der Duisdorfer Matthäikirche in Bonn zu Gast. Dabei kritisierte er die Politik im Fall der rechtswidrigen Abschiebung von Sami A.
„Rechtsstaat in Gefahr – oder wie gestaltet sich das Verhältnis zwischen Exekutive und Judikative?“ lautete beim Montagsvortrag in der Duisdorfer Matthäikirche die Frage. Antworten gab der ehemalige Polizeipräsident von Bonn und Köln, Wolfgang Albers. Der Referent sei erstaunt gewesen, so Barbara Kliesch vom Presbyterium der evangelischen Kirchengemeinde Hardtberg, „was für ein kleines Juwel wir hier abseits der Straßen haben“. Albers, der zur Endenicher Trinitatiskirchengemeinde gehört und ehrenamtlich im Präsidium der evangelischen Landessynode aktiv ist, und seine Frau betraten zum ersten Mal die Basilika der Matthäikirche. Das Presbyterium hatte ihn zu den Montagsvorträgen in den Gemeindesaal geladen.
Fragen des rechtsstaatlichen Handelns von Politik und Verwaltung haben Albers beruflich und politisch geprägt. Nach den massenhaften Übergriffen der Silvesternacht 2015/16 wurde er als Kölner Polizeipräsident freigestellt. Weiterhin ist er als Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung tätig. „Das war zu einem Zeitpunkt, an dem ich gerade 60 war, nicht gerade das Alter, um in den Ruhestand zu gehen“, sagte der Jurist, der seit 2017 in der Bonner Kanzlei Eimer, Heuschmid und Mehle als Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht tätig ist.
Albers: Gegen Unrecht Position beziehen
Den Titel seines Vortrags bezeichnete Albers zwar als „knallig“, gleichwohl habe er sein Anliegen unterstützt, die rund 80 Zuhörer für drohende Grenzüberschreitungen im Rechtsstaat zu sensibilisieren. „Es muss eine öffentliche Wahrnehmung geben – nicht nur für Journalisten, sondern auch für Bürgerinnen und Bürger“, sagte Albers, der aufforderte, gegen Unrecht deutliche Positionen zu beziehen. Er unterstrich die Bedeutung des Rechtsstaates für jeden Einzelnen, der damit in der Lage sei, alle staatliche Gewalt überprüfen zu können. „Es ist ein hoher Wert, eine Judikative zu haben, die unabhängig von Staat und Interessen Auseinandersetzungen regeln kann.“
Das Spannungsverhältnis zwischen Exekutive und Judikative führe naturgemäß immer wieder zu Konflikten, sei für unseren Rechtsstaat essenziell und existenziell. Diese Konflikte seien notwendig und heilsam, wenn sie das Prinzip nicht infrage stellten. Albers ist überzeugt, dass die Rechtsbrüche um uns herum dafür geeignet seien, auch unser Rechtsbewusstsein zu beeinträchtigen: Wenn in der Türkei 3500 Richter entlassen und 1600 verhaftet würden, sei damit ein ganzes Rechtssystem ausgehebelt worden. Die Türkei sei zwar kein Mitglied der EU, aber immerhin Mitglied des Europarates. Und Mitglieder der EU wie Rumänien und Polen würden in der Rechtsstaatlichkeit eine Bedrohung ihres politischen Systems sehen.
Politischer Schaden im Fall Sami A.
„Rechtsstaat und Gewaltenteilung sichern die Demokratie“, so Albers. Jeder habe seine Aufgabe, kontrolliere sich aber auch gegenseitig. So sei der politische Schaden, den etwa die rechtswidrige Abschiebung von Sami A., dem mutmaßlichen Leibwächter von Osama bin Laden, ausgelöst habe, viel größer gewesen als eine Verzögerung der Abschiebung unter Einhaltung der Gesetze.
Der nächste Montagsvortrag steht am 11. Februar unter dem Motto „Wissenschaft und Glaube – Abgrenzen oder begegnen?“. Dieter Meschede, Physikprofessor der Bonner Universität, spricht ab 19.30 Uhr im Gemeindesaal der Matthäikirche, Gutenbergstraße 10 in Duisdorf.
