Kommentar: Es wird nicht einfacher

Kommentar : Es wird nicht einfacher

Es wird nicht einfacher - weder für die Stadt Bonn noch die Veranstalter von Klangwelle oder anderen Ereignissen, die unter freiem Himmel stattfinden.

Man darf, ja man muss den Verantwortlichen in der Verwaltung ihren guten Willen unterstellen. In den sozialen Netzwerken wird heftig über die Stadt geschimpft. Aber diese muss sich an die gesetzlichen Vorgaben halten.

Offensichtlich lässt das Landesimmissionsgesetz aber einen gewissen Spielraum zu. Beigeordneter Fuchs sagt, dieser werde ausgeschöpft. Der sei etwa beim Deutschlandfest in Anspruch genommen worden. Aber zehn Tage Klangwelle? Nein, das gehe über das zulässige Maß hinaus.

Aber wir alle kennen ja den Spruch: Drei Juristen, vier Meinungen. Wer sich die seitenlangen Erlasse und Gesetze durchliest, erkennt auch als Laie sehr schnell, dass das Land den Städten einiges an Freiraum lässt.

Sicherlich kann die Stadtverwaltung nicht von sich aus bis an die Grenzen dieser Freiräume gehen. Das muss sehr sorgfältig geprüft sein. Wenn Politiker nun fordern, die Stadtverwaltung solle es auf eine juristische Auseinandersetzung ankommen lassen, dann täte sie gut daran, dies politisch beschließen zu lassen. Und das möglichst einstimmig im Rat.

Und das wäre sogar ein guter Weg. Denn solange es kein eindeutiges, und zwar gerichtliches, Urteil darüber gibt, welche Veranstaltungen eine Stadt wie Bonn genehmigen darf, solange wird es Einzelne geben, die bei jeder Gelegenheit mit einem Prozess drohen. Das lähmt die Stadt.