Kommentar zum Fall der Reinigungsfirma Es kann nur besser werden
Meinung | Bonn · Der Bericht des Rechnungsprüfungsamts zum Fall der Reinigungsfirma Stölting wirft ein erschütterndes Schlaglicht auf die Arbeit des Städtischen Gebäudemanagements. Der Laden läuft nicht rund, meint GA-Redakteur Andreas Baumann.
Selten hat eine Idee in der Theorie so überzeugend geklungen und in der Praxis so schlecht funktioniert. Als Rat und Stadtverwaltung 2004 das Städtische Gebäudemanagement Bonn (SGB) aus der Taufe hoben, gab es überzeugende Argumente, aus Teilen der Liegenschaftsverwaltung, des Bauamtes und aus anderen Ämtern eine sogenannte eigenbetriebsähnliche Einrichtung zu formen. In der Tochtergesellschaft sollten Bau, Unterhaltung und Betrieb sämtlicher Gebäude der Kommune effizient, transparent und gut steuerbar gebündelt werden.
Die Aufgabe ist nicht leicht. Bonn leistet sich im Städtevergleich besonders viele eigene Häuser – und es werden immer mehr, weil das SGB den Bedarf an Kindergärten und Schulbauten decken muss. Doch irgendwie läuft der Laden mit seinen mehr als 330 Mitarbeitern nicht rund. Es sind nicht nur Großprojekte, bei denen sich das SGB berechtigter Kritik stellen muss.
Beim WCCB hat es als Kontrolleur komplett versagt, als dort noch „Investor“ Kim Regie führte. Bei der Fertigstellung des Kongresszentrums unter städtischer Regie explodierten ebenso die Kosten wie beim Haus der Bildung. Und auch im Alltagsgeschäft scheint es massive Mängel zu geben.
Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Fall Stölting wirft ein erschütterndes Schlaglicht auf das SGB: Unklare Aufgabenverteilung, fehlende Kontrolle und schlichte Schlamperei führten dazu, dass der Stadt ein Schaden von schlimmstenfalls rund 750.000 Euro entstehen könnte. Dabei wäre gerade beim SGB höchste Sorgfalt beim Umgang mit Steuergeldern geboten: Hier fließen jedes Jahr extrem hohe Summen, rund 40 Millionen Euro für Bauprojekte, rund 90 Millionen für den Betrieb der Gebäude.
Dass das SGB ein Problemfall ist, scheint sich in der Branche herumgesprochen zu haben. Seit Jahren versucht die Stadt vergeblich, einen neuen Chef zu finden. Alle Verantwortung lastet auf der kommissarischen Betriebsleiterin Marion Duisberg, die den Job nur kommissarisch übernommen hatte. Ein unhaltbarer Zustand.
Wenigstens hat die Stadtverwaltungsspitze jetzt ihre Organisations-Projektgruppe auf das Gebäudemanagement angesetzt, um dort Abläufe und Strukturen zu durchleuchten. Wie man hört, könnte auch eine erneute Rechtsformänderung zur Debatte stehen. Man muss leider sagen: Es kann fast nur besser werden.
