Regionale Verkehrspolitik: Es gibt noch keine Einigkeit

Regionale Verkehrspolitik : Es gibt noch keine Einigkeit

Die Bundestagsabgeordneten Claudia Lücking-Michel (CDU) und Ulrich Kelber (SPD) kämpfen für einen Schulterschluss, doch der Landrat hält an der Südtangente fest.

Die beiden Bundestagsabgeordneten Claudia Lücking-Michel (CDU) und Ulrich Kelber (SPD) aus Bonn bemühen sich um Einigkeit in der regionalen Verkehrspolitik. Doch die CDU im Rhein-Sieg-Kreis bleibt bei ihrer kategorischen Haltung: Ohne ein Votum für die Südtangente macht sie nicht mit.

„Der Rhein-Sieg-Kreis wird die Südtangente nicht zur Disposition stellen“, sagt Landrat Sebastian Schuster (CDU). Lücking-Michel wiederum warnt: „Wir sollten uns auf realistische Projekte konzentrieren. Dazu gehört die Südtangente nicht. Sie ist zu teuer, und es gibt viel zu viele Widerstände. Wenn wir uns jetzt nicht einig werden, steht die Region am Ende wieder mit leeren Händen da.“

Die Christdemokratin weist darauf hin, dass es auch innerhalb der CDU nicht unerhebliche Widerstände gegen die Südtangente gebe. Nach dem ersten Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans soll Nordrhein-Westfalen bis 2030 knapp 13 Milliarden Euro für den Aus- und Neubau von Straßen bekommen. Da könne man laut Kelber nicht davon ausgehen, dass der Region gleich drei große Projekte bewilligt werden: „Die Region braucht jetzt einen Schulterschluss für die Projekte, die vorrangig sind und für die es auch Einigkeit in der Bevölkerung gibt.“

"Die nackte Katastrophe"

Daher schlagen er und Lücking-Michel vor, sich dafür stark zu machen, dass der sechsstreifige Ausbau der Autobahn 565 zwischen Bonn-Lengsdorf und Bonn-Nordost im Rechtsrheinischen in den vordringlichen Bedarf kommt – inklusive des Neubaus des sogenannten Tausendfüßlers, der laut Referentenentwurf nur als Neubau im Jetztzustand steht. „Das ist die nackte Katastrophe. Da muss die ganze Region Rabbatz machen“, sagt Lücking-Michel.

Das Zweite ist die Rheinquerung zwischen Niederkassel und Wesseling. Dieses „Topprojekt“, so die Bonner Abgeordneten, müsse vorangebracht werden. Das Land gehe mit der Planung schon in Vorleistung. „Wir müssen unbedingt gemeinsame Lösungen für die Verkehrsprobleme der Region suchen“, gibt Schuster zu, der auch hinter der Rheinquerung und dem Ausbau des Eisenbahnknotens Köln steht. Aber: „Wir brauchen dringend auch eine Lösung für den südlichen Bereich.“ Ohne Südtangente werde es mit ihm keinen Schulterschluss geben. Am Montag beraten die Bonner Fraktionen über einen gemeinsamen Antrag für die Sitzung der Planungsausschüsse aus Bonn und dem Kreis am Dienstag.

Südtangente bleibt ein Zankapfel

„Wir wollen ein Signal senden, dass wir uns in bestimmten Punkten einig sind“, sagt Ingo Steiner, Grünen-Fraktionschef im Kreistag, mit Blick auf Dienstag. Doch die Südtangente bleibt ein Zankapfel. Diese Verbindung hält Torsten Bieber, Vorsitzender CDU-Kreistagsfraktion, weiter für sehr wichtig. „Es müssen sich beide Seiten aufeinander zu bewegen, nicht nur eine.“

Steiner hingegen hält die Tangente ebenso für unrealistisch wie Sebastian Hartmann, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Bundesverkehrsausschusses. „Ein gemeinsames Vorgehen gab es bislang nicht, jetzt ist es fünf vor zwölf“, sagt er. Und: „Selbst wenn wir die Südtangente fallen lassen und uns auf die Rheinbrücke konzentrieren, wäre es ein Riesending, wenn wir das schaffen.“

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