Zollkontrolle wegen Mindestlohn: Ermittlungsverfahren nach Razzia in Bonn

Zollkontrolle wegen Mindestlohn : Ermittlungsverfahren nach Razzia in Bonn

In der vergangenen Woche wurden in NRW zahlreiche Kontrollen des Zolls zum Mindestlohn und in der Gastronomie durchgeführt - auch in Bonn. Jetzt gibt es eine erste Bilanz.

"Guten Tag. Zollkontrolle" - diesen Satz hörten am vergangenen Dienstag und Mittwoch Beschäftigte in 570 Betrieben der Region. Nachdem der Kölner Zoll im Rahmen einer bundesweiten Razzia Betriebe kontrolliert hat, veröffentlicht die Behörde nun eine vorläufige Bilanz.

Jens Ahland, Sprecher des Kölner Hauptzollamts, das auch für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis zuständig ist, hatte bei der Razzia in Bonn gesagt: „In Bonn sind der Mindestlohn und die Gastronomie unsere Schwerpunkte.“ Befragt wurden insgesamt 1.350 Personen. Die Zöllner prüften vor Ort 133 mal Geschäftsunterlagen. Der gesetzliche Mindestlohn besteht seit 2015 und beträgt aktuell 8,84 Euro je Stunde.

Der Kölner Zoll hat nach der Razzia in Bonn, Leverkusen, Bergisch Gladbach, Gummersbach, Siegburg, Köln und Troisdorf insgesamt 15 Ermittlungsverfahren eingeleitet - acht davon wegen Mindestlohnverstößen. Doch die Zahl der Ermittlungen könnte noch steigen.

In mehr als 130 Sachverhalten wird noch weiter ermittelt. Davon gibt es in 44 den Verdacht auf Mindestlohnverstoß. In 36 Fällen hat die Behörde Anzeichen für Sozialleistungsmissbrauch. Jeweils 20 Fälle prüft die Behörde in Bezug auf illegale Ausländerbeschäftigung und das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen.

Bundesweit hatten die Zöllner 32.000 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt.

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