Kommentar zum Bürgerbegehren Wasserland: Endlich Klarheit

Kommentar zum Bürgerbegehren Wasserland : Endlich Klarheit

Kommt das Wasserland in Dottendorf oder kommt es nicht? Die Entscheidung zieht sich durch einen zu erwartenden Bürgerentscheid hin. Dennoch herrscht nun endlich eine gewisse Klarheit, meint unser Autor.

Dass die Wasserland-Gegner die erste Hürde spielend nehmen, war zu erwarten. Bei knapp 10 000 Unterschriften liegt in Bonn das Quorum, um ein Bürgerbegehren in den Stadtrat zu bringen. Die haben die Initiativen jetzt beisammen.

Das sagt noch nichts über den Ausgang des Bürgerentscheids, der mit Sicherheit folgen wird. Denn das Bürgerbegehren als basisdemokratisch wichtiges Instrument hat eine Schwäche: Die Initiatoren können den Menschen auf der Straße erzählen, was sie wollen, um an Unterschriften zu kommen. Ohne den Verteidigern des Kurfürsten- und des Frankenbades etwas unterstellen zu wollen – zumindest in ihren Internetverlautbarungen verbreiten sie manchmal, nun ja, bestenfalls die halbe Wahrheit. Auf der Facebookseite „Stadtteilbäder retten, Zentralbad stoppen“ schreiben sie etwa über das geplante neue Bad: „Und rechnen soll sich das Ganze aufgrund eines Steuersparmodells, das auf fiktiven Gewinnen der SWB beruht, mit denen die Stadtwerke selbst in ihrer mittelfristigen Finanzplanung gar nicht rechnen.“ Die Stadtwerke haben jedoch schon vor Wochen öffentlich erklärt, dass der Steuereffekt laut ihrer internen Planung sehr wohl erzielt werde. Es gibt noch mehr solcher Beispiele.

Beim Bürgerentscheid kommt es umso mehr auf eine umfassende und faire Informationspolitik der Stadtverwaltung an. Dazu gehört aber, dass sie klarer als bisher auch die Unwägbarkeiten des Neubauprojekts benennt – vom ungeklärten Personalkonzept über die ungewisse Zukunft des Baudenkmals Frankenbad bis hin zum Risiko, dass die Gewinne der Stadtwerke tatsächlich in einzelnen Geschäftsjahren nicht ausreichen könnten, den entscheidenden Steuervorteil des Wasserland-Bads zu heben. Die Befürworter mögen sich über den Zeitverzug ärgern, einen Vorzug bietet der Bürgerentscheid aber: Danach herrscht endlich Klarheit, ob die Mehrheit der Bonner die attraktive Neubaulösung will.