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Kommentar zum Berlin/Bonn-Gesetz: Ein Signal

Kommentar zum Berlin/Bonn-Gesetz : Ein Signal

Schon allein das Treffen am Montag im Bonner Rathaus hat eine große Signalwirkung: Beinahe alle Verwaltungsspitzen der Region Bonn sowie die hiesigen Mandatsträger aus Bund und Land saßen mit am Tisch der 34-köpfigen Runde.

Das ist bemerkenswert. Und symbolisiert vor allem an die Adresse der Bundesregierung in Berlin, dass die Spitzen aus Politik und Verwaltung der Region Bonn und dem benachbarten südlichen Rheinland-Pfalz verstanden haben, dass sie zum Thema Bonn/Berlin mit einer Stimme sprechen müssen.

Das, was sich jüngst im Düsseldorfer Landtag abgespielt hat, als die CDU auf den letzten Drücker ihre Zustimmung zu einem interfraktionellen Antrag zu Bonn/Berlin zurückgezogen hat, darf sich nicht wiederholen. Das spielt denjenigen in die Hände, die ohnehin den Komplettumzug befürworten. Und dafür auch bereit wären, einen Rechtsbruch in Kauf zu nehmen.

Natürlich wissen alle Beteiligten, Gesetze kann man ändern. Deshalb ist es höchste Eisenbahn, dass sich die Region klar und eindeutig positioniert und sagt, was sie vom Bund erwartet: Dazu gehört in erster Linie, dass die Bundesstadt weiterhin Ministeriumsstandort bleibt.

Das darf nicht zur Disposition gestellt werden. Denn einer Studie zufolge hängen daran rund 27.000 Arbeitsplätze in der Region Bonn. Außerdem – das darf man nicht vergessen – ist für die hier ansässige UN quasi unverzichtbar, dass Bonn mit den ersten Dienstsitzen der für die UN-Einrichtungen wichtigen Ministerien für Umweltschutz, Entwicklungszusammenarbeit und Forschung zweites politisches Zentrum in Deutschland bleibt. Da steht der Bund auch der UN gegenüber im Wort.