Geförderter Wohnungsbau in Bonn Eckpunktepapier beschlossen, um mehr Wohnraum zu schaffen
bonn · Bonn hat dem statistischen Landesamt zufolge die höchste Wachstumsrate im Land. Bis 2029 soll die Einwohnerzahl um zehn Prozent steigen, und schon im Jahr 2020 soll es in der Bundesstadt rund 10.000 Haushalte mehr geben als heute. Damit wächst der Bedarf an Wohnungen - vor allem an bezahlbaren.
Der Rat hat in seiner jüngsten Sitzung ein Eckpunktepapier beschlossen, um den öffentlich geförderten Wohnungsbau anzukurbeln.
Aktuell gibt es in Bonn 12.442 Sozialwohnungen. Doch die reichen längst nicht, um den Bedarf zu decken. Zurzeit verzeichnet die Stadt Bonn laut Elke Palm vom städtischen Presseamt 3267 Wohnungssuchende mit einem Berechtigungsschein (Stand 28. Februar 2013). Tendenz steigend.
Damit diese Liste nicht weiter wächst, will die Stadt nun ihre eigene Wohnungsbaugesellschaft Vebowag mit mehr Kapital ausstatten - macht in 2014 und 2015 rund fünf Millionen Euro. Dadurch wird die Vebowag in die Lage versetzt, über ihr normales Programm hinaus zusätzlich 200 Wohnungen zu schaffen. udem sind in der mittelfristigen Finanzplanung sieben bis acht Millionen Euro veranschlagt, damit die Stadt die ab 2015 auslaufenden Belegungsrechte bei der Vebowag weiterführen kann. Weitere Eckpunkte sind:
- Die Verwaltung prüft, wie eine Zielmarke von 30 Prozent öffentlich gefördertem Wohnungsneubau pro Bebauungsplan erreicht werden kann.
- Die Zusammenarbeit zwischen Bauordnungsamt und der Abteilung Wohnung wird intensiviert. Bei erkennbar aussichtsreichen Bauanträgen für öffentlich geförderte Wohnungen soll zur Beschleunigung die Bearbeitung der entsprechenden Förderanträge parallel erfolgen.
- Die Stellplatzanforderungen werden pro Wohnung auf die mindest erforderliche Anzahl reduziert.
- Mit der Sparkasse KölnBonn und der Volksbank sollen Verhandlungen geführt werden, um einen Fonds für den sozialen Wohnungsbau aufzustellen, an dem sich Bonner mit ihrem Vermögen beteiligen können.
Obwohl dieses Papier auf einen Antrag der SPD zurückgeht, zeigte sich die Fraktion nach der Ratssitzung nicht recht zufrieden mit dem Ergebnis. "Das ist sicherlich kein abschließender Kanon, aber ein Anfang.
Aber selbst das ist insbesondere der CDU schon zu viel", kritisierte Wilfried Klein (SPD) vor allem CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles. Der hatte bei der Frage der Festschreibung von Quoten für öffentlich geförderte Wohnungen in neuen Baugebieten vor einer Festlegung auf eine Quote gewarnt. Dies müsse von Fall zu Fall individuell geprüft werden, sagte Gilles.
Klein: "Unsere Sorge nach diesen Äußerungen ist, dass am Ende vieles davon doch nicht umgesetzt wird". Ins gleiche Horn stoßen die Linken, die sich ebenfalls einen Beschluss für eine feste Sozialwohnungsquote von 30 Prozent gewünscht hätten und nicht nur einen Prüfauftrag.
Kritik, die sich die Ratsmehrheit nicht gefallen lässt: "Ich bin froh, dass wir jetzt einen großen Schritt weiter sind", sagte Peter Finger, Fraktionssprecher der Grünen und Aufsichtsratsvorsitzender der Vebowag. Grünen-Sozialexperte Detmar Jobst sieht diesen Schritt sogar als zentrale Herausforderung, die Stadt Bonn adäquat mit bezahlbarem Wohnraum auszustatten und damit auf lange Sicht auch die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose, die den Haushalt jährlich mit rund 70 Millionen Euro belasten, deutlich senken zu können.
SPD-Bundestagsfraktion diskutiert im Kulturzentrum Hardtberg über Wohnungsmarkt:
Bezahlbarer Wohnraum in Ballungszentren wird knapp, die Mieten steigen, wer sie sich nicht mehr leisten kann, wird in Randgebiete verdrängt. Dieser Trend gilt bundesweit in wachsenden Städten und eben auch in Bonn. Die SPD-Bundestagsfraktion nahm die Entwicklung zum Anlass für einer Podiumdiskussion, die am Donnerstagabend im Kulturzentrum Hardtberg stattfand. Titel: "Wohnungsnot bekämpfen - Mieten bezahlen".
Moderiert wurde die Veranstaltung vom Bonner SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber, der eingangs aus zwei Briefen zitierte, die ihn jüngst erreichten. In einem schilderte eine Mutter, dass 40 Prozent ihres Einkommens bereits für Miete draufgehen. Im zweiten Brief bestritt der Vertreter einer Eigentümergemeinschaft rundweg, dass es Wohnungsnot in Bonn gibt.
Unabhängig davon, ob man dieser Aussage zustimmt oder nicht: Steile Thesen wie diese hätten die Veranstaltung, zu der rund 50 Gäste kamen, zu einer wahren, weil kontroversen Podiumsdiskussion gemacht.
So blieben die Ausführungen von Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, und von Bernhard "Felix" von Grünberg, Bonner SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des deutschen Mieterbundes Nordrhein-Westfalen, unwidersprochen.
Dass etwas gegen Wohnungsnot unternommen werden muss, diese Überzeugung einte beide Redner. "Ich bin froh, dass das Thema Wohnen wieder zum Wahlkampfthema geworden ist", sagte Rips.
Bundesweit würden in Ballungszentren bis zu 750 000 Wohnungen fehlen. Um steigende Kosten, die mit dieser Knappheit und steigenden Energiepreisen einhergingen, in den Griff zu bekommen, müsste unter anderem das Wohngeld an die steigenden Kosten angepasst werden.
Mit Blick auf Bonn hielt von Grünberg fest, dass schon jetzt 5000 Wohnungen fehlen würden. Rund 1400 Wohnungen müsste die Stadt jährlich bauen, es seien aber nur rund 500. Und: "Wir haben eine hohe Quote von Transferleistungsempfängern, das kostet die Stadt jährlich 85 Millionen Euro Wohngeld", so von Grünberg.
Da Privatinvestoren wegen günstiger Kredite lieber frei finanzierte Wohnungen bauen, müssten kommunale Unternehmen wie die Vebowag einspringen. Und dafür von der Stadt auch entsprechend ausgerüstet werden, unter anderem mit Grundstücken. Doch an Grundstücken herrscht in Bonn Mangel, ein grundsätzliches Dilemma, auf das in der anschließenden Diskussion unter anderem einer der Teilnehmer hinwies.
