E-Scooter von Lime in Bonn: Nutzer müssen Bußgeld nun selbst bezahlen

Bei Vermieter „Lime“ : E-Scooter-Fahrer müssen Bußgeld künftig selbst zahlen

Wer seinen E-Scooter falsch parkt oder über die rote Ampel fährt, muss in Zukunft selbst in die Tasche greifen: Anbieter Lime gibt ab sofort Bußgelder direkt an die Nutzer weiter. Warum erst jetzt?

Wer mit dem E-Scooter durch die Straßen fährt, muss sich an die Verkehrsregeln halten. Doch was passiert, wenn Nutzer mit ihrem Elektroroller etwa über die rote Ampel fahren oder den Gehweg benutzen?

Bisher hatte E-Scooter-Anbieter Lime Bußgelder selbst übernommen. Damit ist künftig Schluss: „Als erster E-Scooter-Anbieter wird Lime ab sofort alle Verwarn-, Buß- oder gar Strafgelder an die Nutzer weitergeben“, teilte das Unternehmen mit. Außerdem behalte sich der Betreiber vor, Nutzer bei groben oder wiederholten Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung zu sperren.

Lime: Keine Zahlen zu Schadenssumme durch Knöllchen

Lime ist seit Mitte Juni in mehreren deutschen Städten aktiv. Zunächst habe es keine großen Probleme mit falsch parkenden E-Scootern und Knöllchen gegeben, erklärte ein Lime-Sprecher am Freitag. „Es wusste auch keiner, wie man damit umgehen sollte“. Als sich die Verstöße in Städten wie etwa Köln häuften, entschied sich die Vermieter-Firma, die Bußgelder nicht mehr aus eigener Tasche zu zahlen. Der Großteil der Kunden in Deutschland halte sich aber an die Regeln, betonte Jashar Seyfi, General Manager bei Lime Deutschland. „Um den verbleibenden Anteil an falsch abgestellten E-Scootern und Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung zu minimieren, haben wir uns entschlossen, unsere Kunden für Verwarn- und Bußgelder haftbar zu machen.“

Seit Mitte August sind die Lime-Roller auch in Bonn zu sehen. Wie viele Bußgelder in der Stadt verteilt wurden oder auf welche Gesamtsumme sich der Schaden beläuft, werde den Angaben des Sprechers zufolge nicht erfasst. „Es wird keine Statistik geführt“, sagte er dem General-Anzeiger. Nach seiner Einschätzung habe es in Bonn bisher eher wenig Probleme mit Falschparkern oder Verkehrssündern auf E-Rollern gegeben.

Neu: Nutzer müssen ein Beweisfoto schießen

Kommt es tatsächlich zu einem Verstoß im Straßenverkehr, müsse Lime zunächst nachvollziehen, wer mit dem E-Scooter zu dem Zeitpunkt gefahren ist. Dann bekomme der betroffene Nutzer Post von der Polizei. „Das ist ein langwieriges Verfahren“, sagte der Unternehmenssprecher. Und: „Jeder Unfall ist individuell.“ Die Roller seien mit einer Versicherungsplakette versehen. Zudem müssten Nutzer nun als Beweis ein Foto schießen und in der App hochladen, dass sie ihren Roller ordnungsgemäß abgestellt haben.

Viele seien sich nicht über die Strafen durch Polizei und Ordnungsamt bewusst, wie Lime in einer Mitteilung schrieb. „Auch das Überfahren einer roten Ampel hat Strafen und Bußgelder zur Folge“, hieß es. Zwar brauche man für die Mietroller keine Fahrerlaubnis, wer die Lime-App nutzen möchte, muss jedoch mindestens 18 Jahre alt sein.

Betreiber Tier wies auf eine unklare Rechtslage in der Praxis hin: „Insbesondere die Frage des Gleichbehandlungsgrundsatzes (andere Sharing-Anbieter, Rad und Scooter) lässt noch Fragen offen“, teilte ein Sprecher auf GA-Anfrage mit. In eindeutigen Fällen gebe Tier Benutzerdaten an die Behörden weiter. In den vergangenen Wochen habe der Betreiber vereinzelt Bußgeldbescheide wegen Falsch-Parkens bekommen.

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