Streit um Bonner Rettungsdienst DRK in Bonn leidet unter Personalengpässen
BONN · Nach erfolgreicher Klage eines privaten Anbieters hat die Stadt Bonn die Rettungsdienste zunächst bis Sommer befristet vergeben. Jetzt leidet das Deutsche Rote Kreuz (DRK) jedoch unter Personalengpässen.
Die Turbulenzen um die Neuausschreibung des Rettungsdienstes zeigen erste Folgen: Zwar hat die Stadt Bonn die Verträge mit den Hilfsorganisationen zunächst bis Sommer verlängert. Doch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat nicht genug Personal, um seine beiden Rettungswagen ordnungsgemäß zu besetzen. Deshalb müssen Berufsfeuerwehrleute auf dem zweiten Fahrzeug an der Wache Beuel einspringen. Die Feuerwehrführung hat dazu eine Dienstanordnung erlassen, wie Stadtsprecherin Monika Hörig bestätigt.
Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen der Stadt und dem Falck-Konzern, der bundesweit in den Rettungsdienst drängt. Der Rat hatte die Stadtverwaltung Ende 2016 beauftragt, den privaten Konkurrenten nach EU-Recht mit Hilfe einer „Bereichsausnahme“ von der anstehenden Neuvergabe fernzuhalten. Doch der Konzern wehrte sich mit Erfolg vor der Vergabekammer Rheinland, womit die Neuvergabe der Aufträge blockiert war.
Jetzt hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, den Rettungsdienst ab Sommer 2018 europaweit ohne Einschränkung auszuschreiben. Denn: Ob die Bereichsausnahme in diesem Bereich überhaupt angewendet werden darf, wird erst der Europäische Gerichtshof (EuGH) endgültig klären. Doch die monatelange Hängepartie hat die Mitarbeiter der drei Hilfsorganisationen DRK, Malteser Hilfsdienst und Arbeiter Samariter Bund (ASB), die bisher die Verträge für die Wachen in den Stadtbezirken hatten, stark beunruhigt. Viele Rettungskräfte halten nach sicheren Arbeitsplätzen Ausschau. „Die Entscheidung, ob und wie es für das DRK ab dem 1. Januar 2018 im Rettungsdienst weitergehen sollte, fiel erst sehr spät“, kritisiert Georg Fenninger, Vorsitzender des DRK-Kreisverbandes. „Dass sich daraufhin Mitarbeiter neu orientieren, ist verständlich.“
Fenninger betont, dass für die Kurzfristigkeit nicht die Hilfsorganisationen verantwortlich seien. Allerdings: Die Stadtverwaltung hatte schon im Frühjahr 2017 davor gewarnt, dass eine Bereichsausnahme womöglich nur schwer durchzusetzen sei – der Rat bestand aber darauf.
Trotz der ungeklärten Situation hat das DRK den Mitarbeitern „auf eigenes Risiko unbefristete Verträge gegeben“, so Fenninger. Es sei ohnehin schwierig, auf dem angespannten Arbeitsmarkt Rettungspersonal zu finden. Der Stadt Bonn wirft Fenninger, der Mitglied der CDU-Ratsfraktion ist, vor: „Die Stadtverwaltung wälzt das gesamte wirtschaftliche Risiko bei der Verlängerung sowie bei den Ausschreibungen auf uns als Auftragnehmer ab.“ Die Johanniter haben sich inzwischen aus dem Rettungsdienst zurückgezogen.
Bei den Ausschreibungen würden Angebote auf Grundlage von Leistungsbeschreibungen kalkuliert, hält Stadtsprecherin Hörig dagegen: „Das dient zur Ermittlung wirtschaftlicher Angebote, verhindert jedoch auch unkalkulierbare Risiken für den Auftragnehmer.“ Weitergehende wirtschaftliche Risiken könne die Stadt nicht berücksichtigen. Für die Interimsphase bis zum Sommer erhalten die Hilfsorganisationen etwas mehr Geld: „Durch eine Verlängerung für einen vergleichsweise kurzen Zeitraum entstehen bei den Auftragnehmern höhere Personalaufwendungen und Risikozuschläge“, so Hörig.
Neben den Hilfsorganisationen betreibt auch die Berufsfeuerwehr eigene Rettungswagen. Dass sie nun eines der beiden DRK-Fahrzeuge mitbesetzen muss, sei kein Sicherheitsrisiko, betont Stadtsprecherin Hörig. „Für die Mitarbeiter bedeutet das eine Mehrbelastung und eine sehr kurzfristige Planungsänderung.“ Die Mehrarbeit der Beamten werde nach den gesetzlichen Stundensätzen vergütet. Es sei davon auszugehen, dass die Kosten in die Rettungsdienstgebühren einfließen können – also von den Kassen getragen werden.
Für einen der Feuerwehrleute, der nun Mehrarbeit im Rettungsdienst leisten muss, ist die Situation erträglich: „Ich bin ganz zufrieden, ich bekomme ja jetzt auch mehr Geld.“ Zudem könne die Mehrbelastung durch gute Kameradschaft aufgefangen werden.
