WCCB-Skandal: Die schriftliche Erklärung von Eva-Maria Zwiebler

WCCB-Skandal : Die schriftliche Erklärung von Eva-Maria Zwiebler

Bonns Ex-Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann ist, was die Geschehnisse rund um das World Conference Center Bonn (WCCB) angeht, unschuldig. Jens Rausch, Vorsitzender Richter der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Bonn, wird jedoch Anklage gegen Eva-Maria Zwiebler erheben. Der ehemalige WCCB-Projektleiterin hat sich jetzt zu Wort gemeldet.

"Ich bin sehr betroffen von den Vorwürfen, die gegen mich erhoben werden und weise sie auf das entschiedenste zurück.

Die nun von der Staatsanwaltschaft vorgenommenen Bewertungen entsprechen nicht den damaligen Umständen und beschädigen mein Ansehen und meine Verdienste für die Stadt Bonn. Über vierzig Jahre habe ich mich mit aller Kraft und hohem Engagement für das Wohl der Stadt eingesetzt und dabei auf Wunsch meiner Vorgesetzten neben meiner Verantwortung als Amtsleiterin viele zusätzliche Aufgaben übernommen - so auch die Koordination der Projektgruppe WCCB, in der die zuständigen Fachämter und externe Berater vertreten waren. Ich bin mir sicher, immer ordnungsgemäß und im Sinne der Stadt Bonn gehandelt zu haben.

Nach zweieinhalb Jahren Ermittlungen sind die meisten der anfangs von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe nicht angeklagt worden. Dazu gehören auch die öffentlich diskutierten Korruptionsvorwürfe, die und das muss ich hier noch einmal erwähnen, nie einen persönlichen Bereicherungsvorwurf enthielten.

Gegenstand der Anklageschrift sind noch die Änderung in der so genannten "Nebenabrede" und die Anforderungen von Teilbeträgen aus der Landesförderung. Die Staatsanwaltschaft konstruiert daraus bei mir jetzt noch einen Beihilfefall zur Untreue und zwei Betrugsfälle zu Lasten des Landes NRW und zu Gunsten der Stadt Bonn.

Dies ist die einseitige Wertung der Staatsanwaltschaft. Das Bonner Landgericht wird nun in einem Zwischenverfahren abwägen, ob die Anschuldigungen überhaupt für eine Hauptverhandlung ausreichen.

Für mich sind auch diese Vorwürfe unbegründet.

Auch die Staatsanwaltschaft geht nicht davon aus, dass ein Schaden eingetreten ist sondern sieht nur die Gefahr eines Schadens. Diese Gefahr will sie einem echten Schaden oder einem Nachteil rechtlich gleichsetzen.

Zu den Vorwürfen im Einzelnen:

Zu beiden Vorwürfen ist abschließend festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft heute deutlich von ihren früheren Ansätzen abweicht. Dies habe ich erst durch die Anklageschrift erfahren und konnte somit hierzu nicht Stellung nehmen. Mein mir gesetzlich zustehendes rechtliches Gehör wurde nicht gewahrt.

Nach meinem Eindruck ist die Staatsanwaltschaft nicht gewillt, von ihren weit vor Abschluss der Ermittlungen geäußerten Ankündigungen, es werde weitere Anklagen geben, abzugehen. Ich habe das Vertrauen in die Objektivität der Staatsanwaltschaft verloren.

Nun werde ich zusammen mit meinem Verteidiger den weiteren Weg in das Zwischenverfahren gehen müssen und mich dem Gericht gegenüber zu den Vorwürfen äußern."

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