Parteitag der Grünen "Die Grünen würden als Korrektiv fehlen"
BONN · Während sich CDU und FDP der Unterstützung ihrer Mitglieder sicher waren, hing die Zukunft der Koalition vor allem vom Votum der Grünen ab. Bis auf René El Saman outete sich am Samstag keiner der zwölf grünen Fraktionsangehörigen, die den Koalitionsvertrag bei der internen Abstimmung vor zwei Wochen noch abgelehnt hatten.
Während der fast fünfstündigen Debatte um die Koalition mit CDU und FDP wurde am Samstag jedenfalls deutlich, dass jene, die sie ablehnten, den handelnden Akteuren wohl nicht vertrauen, die offenen Fragen und vagen Formulierungen "im Alltagsgeschäft" mit den Koalitionspartnern zu klären, wie es etwa Eike Block in einem emotionalen Redebeitrag andeutete.
Nicht weniger emotional sprach sich Fraktionsgeschäftsführer Tom Schmidt für ein Jamaika-Bündnis aus: "Natürlich ist nicht alles in Beton gegossen. Aber wir haben doch in den vergangenen fünf Jahren so erfolgreich grüne Politik gemacht, dass viele sagten, da habe ja wohl der Schwanz mit dem Hund gewedelt."
Den ersten großen Applaus des Tages bekam ausgerechnet die Frau, die nach der Wahl von ihrer Fraktion zurück ins Glied geschickt worden war: Die frühere Fraktionssprecherin Dorothea Paß-Weingartz legte "mit Stolz" dar, welche Schwerpunkte die Grünen bei den Verhandlungen um die Schulpolitik durchgesetzt hätten. So soll auch zukünftig der Elternwille gelten, die Inklusion vorangetrieben, bei den OGS-Zuschüssen nicht gekürzt werden.
Heftig umstritten war die von der Koalition formulierte Haltung zum Festspielhaus. Ärger machte sich insbesondere breit, weil einige Verhandlungsführer das Festspielhaus als "Kleinigkeit" bezeichneten. Bundestagsabgeordnete Katja Dörner empfand es als "schizophren", dieses Thema auszuklammern. Für Brigitta Poppe aber wogen die umweltpolitischen Schwerpunkte, wie die Übernahme des Masterplans Energiewende und Klimaschutz in die Koalitionsvereinbarung, schwerer als die Freigabe der Abstimmung über das Festspielhaus. Schmidt suchte zu beruhigen: Nach seiner Berechnung werde das Geld für Neubau und Betrieb, das die Koalition gedeckelt hat, sowieso nicht ausreichen: "Das Ding wird nie gebaut."
Viele Fragen gab es zu sozialpolitischen Zielen. Eva Kandler, Grüne der ersten Stunde, kritisierte, diese kämen zu kurz; die Bonner Grünen seien ihr "zu opportunistisch" geworden. Laila Riedmiller von der Grünen Jugend fehlten Aussagen zum Antirassismus und zur Toleranz von Homosexuellen. Viele indes warnten vor den Folgen des Scheiterns dieser Koalition: "Die Grünen würden als Korrektiv fehlen", sagte Gisela Mengelberg. Auch Nicht-Parteimitglieder wie Hans Hinterkeuser vom Verein ProBeethovenhalle beschworen die Grünen, Ja zur Koalition zu sagen. Sie setzten sich durch.
