Kommentar zum Bürgerentscheid in Bonn: Die Chancen im „Wahlkampf“ sind unfair verteilt

Kommentar zum Bürgerentscheid in Bonn : Die Chancen im „Wahlkampf“ sind unfair verteilt

Wie Oberbürgermeister Ashok Sridharan zum Bad Godesberger Kurfürstenbad steht, wird in dieser Stadt bald jedes Kind wissen. Auf mehr als 100 Plakaten fordert er die Menschen auf, beim Bürgerentscheid zur Rettung des Bades mit Nein zu stimmen.

Noch größere Wucht entfaltet seine Botschaft ab Dienstag, wenn das Stadtoberhaupt für zwei Wochen auf 34 riesigen „Mega-Light-Boards“ erscheint, die unter anderem an der vielbefahrenen B 9 stehen. Sridharan entfesselt so massiven Druck, weil es beim ersten Bürgerentscheid in der Bonner Geschichte nicht nur um das geschlossene Kurfürstenbad geht.

Wird die Stadt gezwungen, es zukunftsfest zu sanieren, müssen die knappen Gelder für alle Bonner Bäder neu aufgeteilt werden. Das würde unmittelbar das Hardtbergbad treffen, das als nächstes modernisiert werden soll. Sridharan warnt aber auch, dass ein erfolgreicher Bürgerentscheid das geplante neue SWB-Hallenbad in Dottendorf gefährden würde.

Das wäre ein herber Rückschlag nach Jahrzehnten fruchtloser Debatten um verfallende Schwimmanlagen. Insofern hat Sridharan völlig recht – und er stützt sich auf Beschlüsse der Ratsmehrheit. Trotzdem hat die teure Plakataktion einen seltsamen Beigeschmack.

Die Instrumente der direkten Demokratie sollen Menschen ja gerade die Chance geben, Entscheidungen der Kommunalpolitiker zu korrigieren. Um einen Bürgerentscheid zu gewinnen, muss man einen regelrechten Wahlkampf führen und die Mehrheit überzeugen. Dabei herrscht aber keine Waffengleichheit, wenn Stadtverwaltung und Stadtwerke ihr wirtschaftliches Potenzial nutzen, um den Bürgerentscheid abzuschmettern. Die Bad Godesberger Initiatoren werden sich die Ströer-Plakate wohl kaum leisten können. Es wird ohnehin schwierig für sie. Denn mit dem Stadtsportbund, der das neue Bad will, haben sie ein drittes Schwergewicht als Gegenspieler. Trotzdem gilt wie bei allen Wahlen: Es bleibt spannend.