Bonner Unitiefgarage Die Bauverzögerung hat viele Ursachen
Bonn · Im Oktober 2019 soll die Bonner Unigarage wieder öffnen. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes rechnet mit Sanierungskosten von 10,5 Millionen Euro.
Es geht um „komplizierte rechtliche Konstellationen“ und um die Vorsorge, nicht gegen mögliche EU-Gesetze zu verstoßen, was unter anderem zum langen Stillstand in Sachen Unitiefgarage geführt hat. „Es ist ein unbefriedigender Zustand und ärgerlich, dass sich die Sanierung der Unigarage so lange hinzieht, aber die Umstände waren und sind nicht einfach“, sagt Frank Buch, Sprecher der Niederlassung Köln des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB).
Besonders eine rechtliche Frage habe die Beteiligten, nämlich die Universität Bonn, den BLB als Landesbehörde und beteiligte Landesministerien lange beschäftigt. „Die vom Gesetzgeber geschaffene Konstellation – nämlich die Universität Bonn als Körperschaft öffentlichen Rechts und der BLB NRW als Sondervermögen des Landes NRW – führt dazu, dass zum Beispiel bei Modernisierungsmaßnahmen, die einer späteren Vermietung dienen, das EU-Beihilferecht zu beachten ist.“
Die Tiefgarage werde von der Uni Bonn „an einen privaten Betreiber“ verpachtet, sagte Uni-Sprecher Andreas Archut. Nun erbringe der BLB eine Bauleistung für die Uni, die laut Buch unter Umständen als Wettbewerbsverstoß ausgelegt werden könnte. „Erschwerend kommt hinzu, dass die Tiefgarage zum Körperschaftsvermögen der Uni Bonn gehört, also rechtlich Eigentum der Körperschaft und nicht des BLB ist“, so der Behördensprecher.
„Des Weiteren erbringt der BLB Dienstleistungen für die Universität, die gegebenenfalls steuerpflichtig sind. All dies musste sauber rechtlich untersucht werden, um keine Gesetzesverstöße zu begehen. Die Komplexität und Einmaligkeit dieser Konstellation bedingt die lange Bearbeitungszeit“, sagt Buch. Zudem kam es kurz nach Schließung der Tiefgarage wegen der schlechten Bausubstanz zu einem Haushaltsstopp durch die Landesregierung, und schließlich habe man sich auch noch von einem Planungsbüro trennen müssen.
Bauarbeiten haben Auswirkungen auf den Hofgarten
„Hinzu kommt, dass wir unsere Baumaßnahmen absprechen und darauf achten müssen, dass die Baustelleneinrichtung nicht mit Großereignissen wie dem Bonn-Marathon zusammenfällt“, sagt Christiane Feger, beim BLB für Planung und Bauen zuständig. Das werde schließlich eine große Baustelle, bei der sowohl der Zugang zum Hofgarten als auch zur Universität stark eingeschränkt werde. „Das erfordert eine große und genaue Logistik, weil wir uns an Vorgaben der Uni halten müssen, weil bestimmte Arbeiten etwa aufgrund von Klausurenterminen nicht vorgenommen werden können.“
Jetzt sei es so, dass die Grobplanung stehe und von der Uni freigegeben werden müsse. Wann das sein wird, vermochte Archut gestern nicht sagen. „Dann wird bis Ende dieses Jahres die Ausführungsplanung und ein Brandschutzkonzept erstellt, die an die Stadt Bonn gehen, die die Baugenehmigung erteilen muss“, erläutert Karl-Heinz Müller, Objektmanager beim BLB.
Weil ein Aufzug eingebaut und die Treppen umgebaut werden müssen, muss auch die Denkmalschutzbehörde eingebunden werden. „Erst wenn wir alles zusammen haben und die Baugenehmigung erteilt ist, können wir die Gewerke ausschreiben. Das dauert sicherlich bis Mitte 2017.“
Wegen der sehr komplexen Situation könnte man weder zur endgültigen Investitionssumme etwas sagen, noch einen genauen Termin für die Eröffnung nennen. „Nach derzeitigem Kenntnisstand gehen wir von Kosten in Höhe von 10,5 Millionen Euro und einer Fertigstellung im Oktober 2019 aus“, sagt Buch.
Auch Marktgarage geschlossen
Wie berichtet, soll 2017 auch die Marktgarage wegen Sanierungsarbeiten geschlossen werden. Das führt zu Unmut in der Politik. Archut verweist darauf, dass es sich bei der Unitiefgarage um eine Betriebsgarage handele, „deren Zweck die Aufnahme der Fahrzeuge der Universitätsangehörigen ist. Die Versorgung der Innenstadt mit Parkplätzen ist dagegen keine Aufgabe der Universität“.
Im übrigen entstehe der Uni durch den Ausfall von Pachteinnahmen sowie durch die Anmietung von Parkplätzen in anderen Parkhäusern „jedes Jahr ein höherer sechsstelliger Fehlbetrag“. Konkrete Zahlen nannte Archut nicht. Er verwies darauf, dass die Uni einen Sanierungsstau von etwa einer Milliarde Euro vor sich herschiebe: „Die Entscheidung darüber, welche Investitionen getätigt werden, liegt letztlich beim Eigentümer, der diese Kosten tragen muss.“
