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Rechte Kundgebung zum UN-Migrationspakt: Demos im Bonner Bundesviertel bleiben friedlich

Rechte Kundgebung zum UN-Migrationspakt : Demos im Bonner Bundesviertel bleiben friedlich

Die "Identitäre Bewegung" protestierte am Sonntag in Bonn auf dem Platz der Vereinten Nationen gegen die Migrationspolitik. Mehrere Hundert Menschen gingen auf die Straße.

Rund 200 Anhänger der rechten "Identitären Bewegung" (IB) haben am Sonntagnachmittag auf dem Platz der Vereinten Nationen im früheren Regierungsviertel gegen den UN-Migrationspakt demonstriert. Um die 300 Gegner aus dem linken und bürgerlichen Spektrum standen laut Polizeiangaben ihnen bei einer Gegenveranstaltung gegenüber. Aufgerufen hierzu hatte das Bündnis „Bonn stellt sich quer“. Die Polizei hielt beide Gruppen mit hohem Personaleinsatz auf Distanz. Laut Polizei blieb es bei verbalen Provokationen, zu Gewalt kam es nicht.

Dem Aufruf „Migrationspakt stoppen!“ der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften IB waren Personen überwiegend von außerhalb Bonns gefolgt. Hauptredner Edwin Hinterleitner aus Wien bezeichnete sich als „aktiv im politischen Widerstand“. Mit Bezug auf die aktuelle Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einer Abstimmung des Bundestags über den Migrationspakt sagte Hinterleitner, das Gedankengut der Identitären, die ausdrücklich eine „Festung Europa“ fordern, sei „in der Mitte der Gesellschaft angekommen“.

Lautstark widersprachen dieser Ansicht die Gegendemonstranten. „Nazis vertreiben, Flüchtlinge bleiben“ riefen sie im Chor, und aus den Lautsprechern dröhnten linke Kampflieder wie „Bella ciao“. Eine Vertreterin der Bonner Antifa referierte über die Identitäre Bewegung, die mit Elektromusik um junge Mitglieder werbe und äußerlich von linken Demonstranten kaum zu unterscheiden sei. Schließlich fielen die Rechten in den Schlachtruf „Nazis raus“ ein.

Der UN-Migrationspakt und seine Bindungskraft sorgen derzeit für politische Kontroversen. Eine Reihe von Staaten, darunter die USA und Österreich, haben bereits angekündigt, das Abkommen nicht zu unterzeichnen; andere fordern Nachbesserungen. Die Bundesregierung hingegen will nach jetzigem Stand unterschreiben. Kritik daran kommt aus den Reihen von AfD sowie CDU und CSU.