Ringen um eine Lösung Demonstranten fordern, dass Cityring-Testphase gestoppt wird

Bonn · Die Initiative für eine lebenswerte Südstadt organisierte am Freitag einen Protestumzug durch die Südstadt und eine Podiumsdiskussion. Mehr als 100 Gegner beteiligten sich an der Demo zur neuen Verkehrsplanung rund um die Kaiserstraße.

 Die Demonstranten fordern, dass die Testphase des Cityrings gestoppt wird.

Die Demonstranten fordern, dass die Testphase des Cityrings gestoppt wird.

Foto: Stefan Hermes/Stefan Hermres

Mit dem 1. September hat die Testphase des erweiterten Cityrings trotz heftiger Proteste seitens der Südstadtbewohner begonnen. Der Rat vertagte in seiner Sitzung vom 3. September die beantragte Bürgerbeteiligung mit einer Mehrheit gegen SPD, Linke, Piraten und Bürgerbund Bonn (BBB) auf den 1. Oktober. Für den Freitagabend hatte die Initiative für eine lebenswerte Südstadt die Ratsfraktionen zu einem Dialog mit den Anwohnern in die Mensa Nassestraße eingeladen. Zuvor kam es zu eine Demonstration durch die Südstadt, an der sich mehr als 100 Gegner der neuen Verkehrsplanung rund um die Kaiserstraße beteiligten.

Pfiffe bei Podiumsdiskussion

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion stellte ein Anwohner an Hartwig Lohmeyer (Grüne) die Frage, wie es möglich sei, dass seine Partei eine Verkehrswende fordere, es jedoch zulasse, dass durch die Cityring-Erweiterung im Jahr etwa eine Millionen Kilometer mehr von den Autos gefahren werden müssten, was auch zu einer entsprechend höheren CO2-Belastung führe. Lohmeyer erhielt mit seiner Antwort, dass man zwischen globalem und Mikro-Klima unterscheiden müsse, die ersten Pfiffe des Abends. Es gebe für das globale Klima nur die Möglichkeit der Verkehrsvermeidung. Damit entsprach er vom Grundsatz her auch den Darstellungen von Henriette Reinsberg (CDU), die erklärte, dass die Ziele ihrer Fraktion eine Erweiterung der verkehrsberuhigten Zone über die Rathausgasse hinaus sei. Dabei sei die Erhaltung des Cityrings wesentlich, da es illusorisch sei, zu glauben, dass der Autoverkehr in naher Zukunft abnehme.

Wegfall der Parkplätze als Problem

Bei der jetzigen Lösung sehe sie nur den Wegfall der Parkplätze als Problem. Frank Thomas (FDP) versprach sich von der Cityring-Erweiterung eine Attraktivitätssteigerung und wartet nun gespannt auf die Ergebnisse der Testphase. Auch Holger Schmidt (Linke) formulierte das Ziel, den Autoverkehr zugunsten des ÖPNV weitmöglichst aus der Stadt zu verdrängen. Marcel Schmitt (BBB) sah mit seinen Ausführungen von fehlenden Grünflächen und Stadtverdichtungen den „grünen Schwanz des schwarzen Hundes mit gelben Punkten“ wackeln. Er stehe dafür, dass die City – insbesondere für den Handel – erreichbar bleiben müsse.

„Manchmal gibt es Konzepte, da gibt es einfach keinen vernünftigen Kompromiss“, fasste Jochen Reeh-Schell (SPD) das Ringen um eine Cityring-Lösung zusammen. Wenn Radfahrer, Anwohner und Autofahrer mit der Testphase gleichermaßen unzufrieden seien, so Reeh-Schell, dann müsse da auch was dran sein. Damit bestätigte er, was auch von den Protestzugteilnehmern mehrfach zu hören war. So bemängelte Bernd Loschnig, es sei ein Ergebnis der Politik, „dass es zu einer unglaublich konfrontativen Stimmung zwischen Anwohnern, Rad- und Autofahrern gekommen ist“. Man bekäme den Verkehr nicht in den Griff, indem man Straßen sperre und damit anderswo Staus provoziere.

Die Südstadt-Initiative um Stefan Rausch setzt nun auf ihren ersten Teilerfolg mit einem Runden Tisch an dem Studierendenwerk, IHK, Haus und Grund, Citymarketing und Einzelhandelsverband am 25. September teilnehmen werden.Wobei es natürlich auch um die Forderung nach einem sofortigen Stopp der Testphase gehe, so Rausch.

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