OB und Landrat schreiben an Kanzlerin „Debatte um Berlin-Umzug stoppen“
Bonn · In der seit Jahren schwelenden Berlin/Bonn-Debatte haben sich Oberbürgermeister Ashok Sridharan und der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster (beide CDU), in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. „Bitte sorgen Sie dafür, dass weitere Umzugsdebatten gestoppt werden und das Berlin/Bonn-Gesetz nicht weiter ausgehöhlt wird“, lautet ihre Forderung an die Kanzlerin.
Beide betonen, dass es nicht im gesamtstaatlichen Interesse liege, wenn sich die Berliner Sogwirkung noch weiter verstärke. „Die Aufteilung der Bundesregierung auf zwei Standorte hat sich eingespielt und funktioniert“, machen Sridharan und Schuster deutlich. Sie stützen sich auf den Teilungskostenbericht 2015, der mit 7,47 Millionen Euro einen Tiefstand erreicht hat. „Dieser Betrag steht in keinem Verhältnis zu den Kosten, die ein Komplettumzug mit sich bringen würde – vor allem auch dann nicht, wenn man beachtet, dass mit einem weiteren Umzug auch ein weiterer Bonn-Ausgleich verbunden wäre.
Darüber hinaus müsste der Bund einen zweiten Strukturwandel für die Region erarbeiten, da der bisherige auf dem Verbleib der Mehrzahl der Arbeitsplätze der Bundesregierung aufgebaut wurde und nach wie vor vom Verbleib der Bundesregierung in Bonn abhängig sei. Sridharan und Schuster: „Bei einem Komplettumzug muss damit gerechnet werden, dass in der Region insgesamt 27 000 Arbeitsplätze verloren gehen.“
Die Bonner SPD wird sich an diesem Samstag auf ihrem Unterbezirksparteitag mit dem Entwurf eines Staatsvertrags zwischen dem Bund und den Ländern NRW und Rheinland-Pfalz beschäftigen, in dem die künftige Rolle Bonns verbindlich festgelegt werden soll (der GA berichtete).
