Ratsbeschluss in Bonn Dauerkontrollen in der Rheinaue
BONN · Der Stadtrat fasste am Donnerstagabend eine Reihe von Beschlüssen. Hier sind sie in der Übersicht.
Dauerkontrollen am Rhein
"Anlasslose" Dauerkontrollen am Rhein durch nebenamtliche Ordnungskräfte seien nicht gerechtfertigt und sollten nach Ansicht der Linksfraktion komplett eingestellt werden. "Wir brauchen keine institutionellen Kontrollen, die Einsätze sollten dialogorientiert sein", sagte ihr Fraktionschef Michael Faber.
CDU, SPD, Grüne und FDP erinnerten aber daran, dass die Präsenz des Ordnungsamtes vor allem deswegen erhöht worden war, um die Vermüllung und den Vandalismus in der Rheinaue einzudämmen. "Das hat gute Auswirkungen gezeigt und soll daher erhalten bleiben", sagte FDP-Chef Werner Hümmrich. Indes nahm die Mehrheit in den so geänderten Beschluss den Satz mit auf, dass "anlasslose Lärmkontrollen" ausbleiben sollen.
Polizei
Die vom Bürger Bund angeregte Resolution an das Land NRW, die begonnene personelle Verstärkung und Verjüngung der Bonner Polizei weiter fortzuführen, fand keine Mehrheit. Der Rat sollte die Anzahl seiner Resolutionen genau dosieren, sagte etwa der FDP-Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete Joachim Stamp.
Zweckentfremdungssatzung
Die Ergänzung zur Zweckentfremdungssatzung ist per namentlicher Abstimmung mit einer bunten Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken, Bürgerbund Bonn, der beiden Piraten, des Vertreters der BIG-Partei beschlossen worden. Damit soll künftig nicht nur spekulativer Leerstand in großem Stil sanktioniert, sondern auch die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen deutlich erschwert werden.
Die zunehmende kommerzielle Nutzung von Wohnungen als Feriendomizile, vor allem in Bad Godesberg für Medizintourismus, hatte die Politiker auf den Plan gerufen. Künftig muss die Umnutzung von Wohnraum für Urlauber oder Gastpatienten von der Stadt Bonn genehmigt werden. Andernfalls droht ein Bußgeld.
Der Beschluss war eigentlich bereits im Frühjahr von einer breiten Ratsmehrheit gefasst worden. Die CDU hatte diesen Beschluss aber wegen mangelnder Dringlichkeit beanstandet, so dass eine Wiederholung der Abstimmung nötig wurde. CDU und FDP hatten mit der Ergänzung der Satzung zuwarten wollen, bis nähere Erkenntnisse auf dem Tisch liegen.
