Bonn/Berlin-Debatte: Das sagen Bonner Politiker zur Umzugsforderung

Bonn/Berlin-Debatte : Das sagen Bonner Politiker zur Umzugsforderung

Die erneute Forderung aus der Hauptstadt nach einem Komplettumzug an die Spree ruft Politiker aus Bonn und der Region auf den Plan. Oberbürgermeister und Landrat fordern Verlässlichkeit.

Wohin die Debatte um den Klimaschutz auch noch führen kann, zeigt die erneute Forderung von Politikern aus verschiedenen Bundestagsfraktionen nach einem Komplettumzug der Bundesregierung an die Spree. Zur Begründung nennen die Politiker, wie berichtet, die Vielzahl an Flügen vor allem von hohen Beamten des Umweltministeriums. In Bonn und der Region hat das bei hiesigen Mandats- und Amtsträgern für Verwunderung gesorgt. Zumal nach der Sommerpause Verhandlungen mit dem Bund über einen Bonn-Berlin-Vertrag anstehen.

„Für mich war es nur eine Frage der Zeit, bis das Thema Klimaschutz als Feigenblatt für die Bonn-Berlin-Debatte herhalten muss“, so der Bonner Landtagsabgeordnete und CDU-Chef Christos Katzidis. Die Einschätzung des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestags, Johannes Kahrs (SPD), wonach gutes Regieren nur möglich sei, wenn die Mitarbeiter am Ort seien, zeige deutlich, dass die Bundesadministration noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen ist. Der Ausschuss solle der Bundesverwaltung endlich genügend Mittel für Investitionen in moderne Technik zur Verfügung stellen, fordert Katzidis.

Sridharan fordert Ausbau des Bahnnetzes

Das sieht Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) ebenso. Er fordert zudem den Ausbau des Bahnnetzes. „Ich gehe davon aus, dass alle Koalitionäre am Koalitionsvertrag festhalten, in dem klar geregelt ist, dass Bonn zweites bundespolitisches Zentrum bleibt.“ Bonn habe auf der Grundlage des Berlin-Bonn-Gesetzes ein zukunftsorientiertes eigenständiges Profil und ausgeprägte Potenziale entwickelt, die alle im nationalen Interesse der Bundesrepublik stünden. „Diese müssen gesichert und weiterentwickelt werden, wie es die Region in ihrem gemeinsam erarbeiteten Leitbild zum Ausdruck gebracht hat.“

Sinnvoll wäre es, das Fernverkehrsnetz der Bahn – nicht nur zwischen Bonn und Berlin – auszubauen und Flüge durch Video- und Telefonkonferenzen zu ersetzen, empfiehlt auch die Bonner SPD-Ratsfraktionschefin Angelika Esch. Einige Befürworter des Komplettumzugs kommen auch aus den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion. Doch für den Bonner FDP-Bundestagsabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff zeigt der Vorgang, „wie wichtig es ist, die Verhandlungen über den Bonn-Berlin-Vertrag nach dem Sommer so schnell wie möglich zu beginnen, um eine verlässliche Regelung für beide Städte und vor allem für die Bediensteten zu erreichen.“

Ökologische Frage ist wichtig

Für seine Bonner Kollegin Katja Dörner (Grüne) ist die ökologische Frage wichtig. Deshalb sei es richtig, die Anzahl der Flüge weiter zu reduzieren. „Daraus die Notwendigkeit eines Totalumzugs abzuleiten, ist aber unsinnig.“ Viele Dienstreisen der Ministeriumsmitarbeiter gingen von Bonn mit dem Zug nach Brüssel. „Es lohnt also ein differenzierterer Blick.”

„Diese immer wiederkehrenden Diskussionen machen einmal mehr deutlich, wie wichtig unser erst im Juni veröffentlichtes gemeinsames Leitbild ist, mit dem wir als Region sehr deutlich unsere Erwartungen an den Bund formuliert haben“, sagte Landrat Sebastian Schuster (CDU). Bonn und die Region benötigten Verlässlichkeit seitens des Bundes. „Dass hierbei auch ökologische Aspekte berücksichtigt werden müssen, ist selbstverständlich.“

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