Kommentar zu Bonner Stadtfinanzen Das Geld bleibt knapp
Bonn · Man darf sich über das unverhoffte Plus in der Bonner Stadtkasse freuen. Allerdings nur kurz. Und bitte keine falschen Schlüsse ziehen: Bonn bleibt eine Stadt, der ein gewaltiger Schuldenberg die Luft zum Atmen abschnürt.
Klar macht es stutzig, dass die Stadt mit ihrer Jahresprognose zweimal in Folge so deutlich neben dem tatsächlichen Ergebnis gelegen hat. Dahinter Absicht zu vermuten, wie es die Linksfraktion tut, ist allerdings gewagt: Wer die nüchternen Zahlenmenschen in der Kämmerei kennt, tut sich schwer, bei ihnen an ein politisches Kalkül zu glauben. Gerade die Gewerbesteuer schwankt nun einmal stark, und was der eine Zweck-Pessimismus nennt, ist für den anderen nichts anderes als eine vorsichtige Kalkulation.
Völlig recht hat die Linksfraktion allerdings mit der Forderung, die Stadt solle in eigenes Bauland und Wohnungen sowie Radwege, Schienen, Busse und Bahnen investieren. Um das zu können, darf sie bei ihren laufenden Ausgaben aber keineswegs den bisherigen Sparkurs aufgeben – der so streng übrigens gar nicht ist. Denn ab 2021 muss Bonn den Haushalt zwingend ausgleichen, wenn die Stadt nicht unter noch schärferer Kontrolle der Kölner Kommunalaufseher enden will.
Und die Risiken sind gewaltig. Das Steuerplus der vergangenen beiden Jahre bewirkt, dass im Gegenzug künftige Schlüsselzuweisungen des Landes gekürzt werden. Mit der Zurich-Versicherung verlässt ein großer Gewerbesteuerzahler die Stadt, und die Konjunktur scheint sich insgesamt abzukühlen. Selbst in Zeiten von Negativzinsen muss Bonn derzeit 24 Millionen Euro im Jahr aufbringen, um seine Kredite zu bedienen. Sobald die Zinsen anziehen, steigt diese Summe massiv an. Jedes Jahr wachsen zudem die Personalkosten in Millionen-Schritten – von den Pensionen für Ruheständler ganz zu schweigen, für die es keine nennenswerte Rücklage gibt. Dazu kommt der Sanierungsstau: Stadthaus, Oper, Stadthalle, Schulen, Turnhallen und Sportplätze – da geht es um eine Summe jenseits der Milliardengrenze. Die Bezirksregierung mahnt, dass die Stadt vor allem bei den eigenen Personalkosten und der Kultur – die größten Posten sind Orchester, Oper, Schauspiel und Kunstmuseum – sparen müsse. Doch da tut sich seit Jahren so gut wie nichts.
