Rat beschließt neue Sätze für 2019: Das ändert sich in Bonn bei den städtischen Gebühren

Rat beschließt neue Sätze für 2019 : Das ändert sich in Bonn bei den städtischen Gebühren

Der Bonner Stadtrat hat die Gebührensätze für das kommende Jahr beschlossen. Die Abgaben für Abwasser, Müllentsorgung und Straßenreinigung sind damit neu geregelt. Diese Gebührensätze haben sich geändert.

Der Rat hat am Dienstagabend die Gebührenvorschläge der Stadtverwaltung abgesegnet. Schmutz- und Niederschlagswasser wird 2019 ein weiteres Mal preiswerter. Die Abfallentsorgungsgebühren bleiben konstant, während die Straßenreinigungsgebühren steigen. In den vergangenen Jahren waren hohe Überschüsse entstanden, die ab 2019 über die Gebührensätze schneller an die Bürger zurückgegeben werden sollen, als es bisher der Fall war.

Abfall

Die Gebührensätze für die Abfallentsorgung bleiben stabil, nachdem sie zuletzt zum 1. Januar 2018 um rund 11,5 Prozent gesenkt worden waren. Das war auch deshalb möglich, weil die Stadt 2015 eine „Überdeckung“ von 3,6 Millionen und 2016 von 3 Millionen Euro hatte. Für eine vierköpfige Familie mit einer 120-Liter-Restmülltonne, die alle zwei Wochen geleert wird, bleibt die Jahresgebühr unverändert bei 168,70 Euro.

Abwasser

Der Schmutzwassergebührensatz sinkt ein weiteres Mal auf 2,35 Euro (bisher: 2,50 Euro) je Kubikmeter. Dies entspricht einer Senkung von 6 Prozent und bedeutet laut Stadt für eine vierköpfige Familie, die 150 Kubikmeter Frischwasser im Jahr verbraucht, eine Reduzierung der Schmutzwasserjahresgebühr von 375 auf 352,50 Euro. Die Niederschlagswassergebühr sinkt je Quadratmeter von 1,29 auf 1,26 Euro. Für ein Hausgrundstück von 120 Quadratmetern reduziert sich die Jahresgebühr damit von 154,80 auf 151,20 Euro.

Straßenreinigung

Die Gebührensätze für die Straßenreinigung müssen laut Bonnorange „trotz Einsatz sämtlicher, noch aus den Jahren 2016 und 2017 vorhandener Überdeckungen“ je nach Straßenart zwischen 4,56 und 4,86 Prozent angehoben werden. Damit beträgt die jährliche Straßenreinigungsgebühr für eine Musterfamilie in einer Immobilie mit 15 Frontmetern in einer Anliegerstraße bei wöchentlicher Reinigung 58,95 statt bisher 56,25 Euro.

Christian Gold (CDU) lobte im Rat die „gute Arbeit“ in der Müllverbrennungsanlage, der man die Stabilität der Abfallgebühren zu verdanken habe. Vor allem die Linke hielt jedoch dagegen: Seit Jahren seien die städtischen Gebühren zu hoch angesetzt, kritisierte Fraktionschef Michael Faber. Bis Ende 2017 summierten sich die Überschüsse auf mehr als 29 Millionen Euro, wie Anfragen der Fraktion ans Licht gebracht hatten. Zwar würden die Überschüsse jetzt etwas schneller abgebaut, so Faber, aber es gebe Spielraum für eine stärkere Entlastung der Bürger. Die Linke stellte deshalb am Dienstag zwei Änderungsanträge, mit denen die Bonner 2019 nach Fraktionsangaben um rund 1,2 Millionen Euro entlastet worden wären. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP schmetterte die Anträge ab.

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