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Coronavirus in Bonn: Stadt rechnet mit gravierenden Auswirkungen durch Corona-Krise

Folgen der Corona-Krise : Bonn erwartet 2020 ein Steuer-Minus von 66 Millionen Euro

Bis 2024 summieren sich die Steuerverluste laut einer städtischen Prognose auf 180 Millionen Euro. Kämmerin Margarete Heidler und Oberbürgermeister Ashok Sridharan wollen den neuen Haushalt erst nach den Kommunalwahlen einbringen.

Die Stadtverwaltung rechnet in diesem Jahr wegen der Corona-Krise mit einem Minus von 66 Millionen Euro bei den Steuereinnahmen. Auch in den Folgejahren sei ein starker Einbruch zu erwarten, teilte das Presseamt am Freitag mit. 2021 geht die Stadt von 20 Millionen Euro Steuerverlusten aus, bis 2024 sollen die Einnahmen jeweils rund 30 Millionen Euro unter den bisherigen Planungen liegen.

Damit nicht genug: Zumindest in diesem Jahr verursachen „geringere Erträge bei den Gebühren sowie höhere Ausgaben aufgrund coronabedingter Effekte“ laut Presseamt einen „weiteren zweistelligen Millionenbetrag“, der das Defizit im Haushalt vergrößern wird.

Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen

Basis der Zahlen ist die Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen, der bundesweit ein Minus von 315 Milliarden Euro bis 2024 erwartet. Die Stadt hat diese Prognose, die mit vielen Unwägbarkeiten behaftet ist, auf Bonn umgerechnet. Den stärksten Einbruch sieht sie in diesem Jahr bei der Gewerbesteuer kommen, die wohl 43 Millionen Euro weniger einbringen wird als kalkuliert. Im Umfang von vier Millionen Euro liegen derzeit schon Stundungsanträge von Bonner Unternehmen vor. Aber auch die kommunalen Anteile an der Einkommenssteuer (minus 26 Millionen Euro in 2020) und der Umsatzsteuer (minus drei Millionen) sind betroffen. Die Stadt begrüßt die Absicht der Bundesregierung, den Kommunen zu helfen, indem Gewerbesteuerausfälle kompensiert und Altschulden übernommen werden sollen. „Damit dies umgesetzt werden kann, sind allerdings noch die gesetzlichen Grundlagen abzuwarten“, erklärte Stadtkämmerin Margarete Heidler.

Entlastung greift erst im November

Diese Entlastung werde erst im November greifen, schreiben Heidler und Oberbürgermeister Ashok Sridharan in einem internen Newsletter für die Ratsmitglieder. Beide wollen deshalb die Haushaltsberatungen um einige Monate verschieben, um „Rechtssicherheit zu haben und die Regeln der Haushaltswahrheit und -klarheit auch im nächsten Haushaltsplan einzuhalten“. Die ursprünglich vor den Kommunalwahlen im September geplante Einbringung des Doppelhaushalts 2021/2022 werde „vorerst ausgesetzt“, heißt es in dem Newsletter. Erfolgen könne sie im neu gewählten Rat im Dezember. Damit werde sich die Verabschiedung des Doppelhaushalts bis zum Frühjahr 2021 verzögern. Die Kämmerei spreche darüber gerade mit der Bezirksregierung Köln als Kommunalaufsicht. Die Bezirksregierung verlangte bisher, dass die Stadt, die seit Jahren in einem Haushaltssicherungsverfahren steckt, ab 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Die Kölner Behörde hat noch nicht verlauten lassen, ob es trotz Virus-Krise bei dieser Vorgabe bleibt.

Prompte Kritik an der Verschiebung der Haushaltsberatung kommt vom Bürger Bund Bonn (BBB). „Offensichtlich will man die Corona-Krise im Sinne insbesondere der CDU dazu nutzen, den Bürgern vor der Kommunalwahl zu verheimlichen, was sie nach dem Wahltag erwartet“, sagte BBB-Fraktionschef Marcel Schmitt. „Bei prognostizierten Haushaltsfehlbeträgen von 180 Millionen Euro bis 2024 wird es wahrscheinlich weder die neue Bäderlandschaft bis 2030 noch die Opernsanierung in der geplanten Form geben können.“ Der BBB sieht sich in seiner Forderung nach einem strikten Sparkurs bestätigt.