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Corona-Auflagen in Bonn: Kritik am harten Durchgreifen von Wolfgang Fuchs

Verstöße gegen Corona-Auflagen : Lob und Tadel für hartes Durchgreifen des Bonner Stadtdirektors

Der Aufruf von Stadtdirektor Wolfgang Fuchs an die Bonner Bürger, Verstöße gegen das Kontaktverbot zu melden, geht einigen Politikern zu weit. Sie befürchten eine Kultur des Misstrauens.

In die Kritik geraten ist Stadtdirektor Wolfgang Fuchs (CDU). Er hat am Donnerstag die Bonner ermuntert, Verstöße gegen Corona-Auflagen der Stadt telefonisch zu melden. In den meisten Kommentaren in den sozialen Netzwerken wird kritisiert, der Stadtdirektor lade quasi zum Denunziantentum ein, auch ziehen einige Parallelen zur „Stasi“ und „Blockwartmentalität“. Die Fraktionsspitzen im Stadtrat sind in diesem Punkt geteilter Meinung.

CDU-Ratsfraktionschef Klaus-Peter Gilles gibt dem Stadtdirektor Rückendeckung: „Es sind doch zurzeit alle im Stress und versuchen, die Probleme so gut wie möglich zu lösen“, sagte Gilles. Ja, man könne einen solchen Aufruf kritisch sehen, aber man könne auch sagen, dass sich jemand wie Fuchs mit dieser Aufforderung nur gut um das Allgemeinwohl kümmern wolle. „Es geht doch darum, in dieser besonderen Situation Menschen, die sich nicht an die Regeln halten wollen und damit nicht nur sich, sondern auch andere gefährden, Einhalt zu gebieten und nicht auch noch Partei für sie zu ergreifen.“

Kritiker befürchten Kultur des Misstrauens

SPD-Fraktionschefin Angelika Esch sagte: „Grundsätzlich vertrauen wir in die Einsicht der Bonnerinnen und Bonner, dass die getroffenen Maßnahmen und Vorgaben notwendig sind. Diese Einsicht haben wir auch in vielen E-Mails von und Telefonaten in den letzten Tagen wahrgenommen. Wir halten die hohen Bußgelder für Verstöße für richtig. Für falsch erachten wir es, zur Denunziation aufzufordern.“ Dies führe nur zu einer Kultur des Misstrauens.

Grünen-Fraktionssprecherin Brigitta Poppe-Reiners sagt zwar, ihr seien die Ansagen des Stadtdirektors „etwas zu polterig“. Aber im Kern sei sie der Auffassung, „dass die Stadt Strafen verhängen muss. Und das konsequent“. Sie betont: „Es geht um Menschenleben. Moralisch kann man den Aufruf auch aus anderem Blickwinkel sehen: Fehlverhalten zu melden, kann auch Mut erfordern.“ Auch der Bürger Bund Bonn hält die Ansage, auf die Mithilfe der Bürger zu setzen, für angebracht. „Wer den Schuss jetzt noch nicht gehört hat, dem kann man nicht helfen“, erklärte BBB-Fraktionschef Marcel Schmitt. Hans Friedrich Rosendahl (Allianz für Bonn) sagt, die hohen Bußgelder gegen derzeit ohnehin gebeutelte Unternehmen hält er für übertrieben.

Für FDP-Ratsfraktionschef Werner Hümmrich heißt das Gebot der Stunde: „Hilfsbereitschaft, Rücksicht und Menschlichkeit.“ Es sei „völlig überzogen“, jetzt die Bevölkerung aufzufordern, Verstöße proaktiv zu melden. „Das erzeugt eine Stimmung des Misstrauens, die wir nicht wollen. Die Äußerung von Herrn Fuchs halte ich für deplatziert und unpassend.“ Als Beispiel nannte er zwei junge Frauen, die in der Wohnung einen Film schauten und vielleicht laut lachen würden. „Ruft dann am Ende der Nachbar direkt das Ordnungsamt an, weil er denkt, da findet eine Party statt?“

Grundsätzliches Lob an die Bonner Stadtbevölkerung

„Die neuen Kontaktverbote sind begründet, aber zugleich auch nie dagewesene Eingriffe in die Freiheitsrechte. Von ersten Gewöhnungsproblemen abgesehen, finde ich, dass die Bonnerinnen und Bonner dem sehr verantwortungsbewusst folgen“, erklärte Michael Faber, Vorsitzender der Linksfraktion. Auch er vertritt die Meinung, dass in dieser Situation die Aufforderung des Stadtdirektors, Verstöße zu melden, zu weit gingen. „Nicht nachvollziehbar ist für die Linksfraktion auch, warum der Krisenstab nicht durch den Oberbürgermeister, sondern durch Stadtdirektor Fuchs geleitet wird. In dieser Ausnahmesituation erwarte ich eigentlich, dass der OB als Leiter des städtischen Krisenstabes die Verantwortung trägt.“

Fuchs selbst sagte gegenüber dem GA, er habe nicht dazu aufrufen wollen, dass Bürger meldeten, wenn sie mehr als zwei Menschen gemeinsam über die Straße gehen sehen. Es sei aber geboten, Großgruppen, die sich trotz Verbots miteinander in der Öffentlichkeit treffen, klar zu machen, dass sie den Rest der Bevölkerung mit ihrem Verhalten gefährdeten. Vizestadtsprecher Marc Hoffmann teilte mit, laut Stadtordnungsdienst verhielten sich die meisten Bürger umsichtig und einsichtig. Dennoch seien nach den zwölf vermeldeten Anzeigen bis Mittwochabend 28 weitere Anzeigen aufgenommen worden. 27 davon wegen unerlaubt großer Personenansammlungen und eine wegen eines geöffneten Einzelhandelsgeschäfts, das geschlossen sein musste. Der Stadtordnungsdienst habe bis Donnerstag 200 telefonische Hinweise auf Personengruppen im Freien entgegengenommen.