Unmut über Umzugspläne CDU will nicht auf ministerielle Arbeitsplätze verzichten
BONN · In der Bundesstadt wächst der Unmut über die von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) angestoßene Debatte um einen Komplettumzug der Bundesministerien nach Berlin.
Das Bauministerium dementierte am Montag zwar, dass Hendricks aktuell an einem sogenannten Umzugsgesetz arbeite. Es solle vielmehr zunächst ein Statusbericht über den Stand der Teilung der Regierungssitze vorgelegt werden. Die Spitzen der Bonner Ratskoalition beruhigt diese Äußerung allerdings nicht.
Klarer Hinweis auf das Berlin/Bonn-Gesetz
"Wir müssen schleunigst unsere eigenen Verhandlungspositionen aufbauen", forderte CDU-Ratsfraktionschef Klaus-Peter Gilles. Angesichts der zurzeit nicht ganz konformen Vorstellungen unter den Entscheidungsträgern in Bonn und der Region, wie denn weiter vorzugehen sei, sei es dringend geboten, sich in der Stadt und in der Region wieder auf eine Linie zu verständigen. Dazu gehört für Gilles der klare Verweis auf das Berlin/Bonn-Gesetz. Das sei für ihn nach wie vor bindend.
Allerdings werde es vom Bund zum Nachteil der Bundesstadt Bonn nicht mehr eingehalten, kritisierte er im Gespräch mit dem GA. "Wir müssen die Bundesregierung deshalb als erstes fragen, wie sie denn die bereits entstandenen Nachteile durch die seit Jahren andauernde Aushöhlung des Gesetzes kompensieren will", sagte Gilles. Er sei nicht gegen Änderungen.
Sie dürften allerdings nicht zu Lasten einer Seite gehen - in dem Fall zu Lasten Bonns und der Region. Gilles ist sich mit dem designierten Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) einig: "Auf ministerielle Arbeitsplätze kann Bonn auf keinen Fall verzichten."
Grüne: Keine vernünftigen Gründe für Umzug
Die Bonner Grünen sind sich sicher, dass die Zukunft der Bundesstadt in den nächsten Jahren ein zentrales politisches Thema für Bonn und die Region sein wird. "In Berlin gibt es immer Kräfte, die daran werkeln, das Berlin/Bonn-Gesetz fließend in einen kompletten Umzug umzuwandeln", klagte Fraktionsgeschäftsführer Tom Schmidt.
Vernünftige Gründe gebe es dafür nicht: Die Teilungskosten hielten sich in Grenzen, die zusätzlichen Umzugskosten ließen sich nicht rechtfertigen. Praktische Probleme ließen sich durch die wachsenden technischen Möglichkeiten weiter minimieren, ist er überzeugt. Zudem könne die Bundesrepublik stolz sein auf ihre UN-Stadt Bonn und müsse sie weiter ausbauen. Die enge Vernetzung mit den Bundesministerien, die ihren ersten Dienstsitz in Bonn haben, dürfe dabei nicht in Frage gestellt werden.
Auch führende Liberalen in der Bundesstadt fordern, dass Bonn und die Region mit einer Stimme sprechen. Schon nächste Woche sollen Noch-OB Jürgen Nimptsch (SPD), sein Nachfolger Sridharan und Rhein-Sieg-Landrat Sebastian Schuster (CDU) alle Beteiligten zu einem Strategietreffen an einen Tisch holen, um die Kerninteressen von Bonn und der Region zu definieren, forderten am Dienstag Landtagsabgeordneter Joachim Stamp und FDP-Ratsfraktionschef Werner Hümmrich.
Am Tisch sitzen sollen neben den Politikern auch Vertreter der Hochschulen und der maßgeblichen Unternehmen. Stamp und Hümmrich schlagen außerdem vor, externen Sachverstand durch Persönlichkeiten wie den Unternehmensberater Hermann Simon hinzuziehen.
