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WCCB-Prozess: CDU-Politiker sagen im Zeugenmarathon aus

WCCB-Prozess : CDU-Politiker sagen im Zeugenmarathon aus

Es war nicht mehr als ein kleines Stück Papier, das am Mittwoch im WCCB-Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts für Aufmerksamkeit sorgte. Eher beiläufig hatte CDU-Stadtverordneter Heinz-Helmich van Schewick im Zeugenstand das Papier erwähnt, eine Protokollnotiz über die Fraktionssitzung der CDU am 28. November 2005.

Darin wird kurz berichtet, wie es dazu kam, dass die Fraktion in jener Sitzung bei einer Probeabstimmung im Vorfeld der alles entscheidenden Ratssitzung am 14. Dezember 2005 mit einer Gegenstimme für Man-Ki Kim und seine SMI Hyundai als WCCB-Investor votierte.

Van Schewick ist der erste von insgesamt 46 ehemaligen und aktiven Ratsmitgliedern, die auf Antrag der Verteidigung von Kim doch noch in den Zeugenstand gerufen wurden, obwohl die Kammer die Beweiserhebung abschließen und am Mittwoch das Urteil sprechen wollte.

Der Zeugenmarathon ist bis Ende Mai terminiert. Wie van Schewick räumt auch anschließend sein Fraktionskollege Wolfgang Maiwaldt ein, ohne dieses Protokoll könne er sich kaum noch erinnern. "Wir haben uns auf das verlassen, was unsere Experten aus der Fraktion gesagt haben", sagt Maiwaldt, und die hätten sich auf die Informationen aus der Verwaltung und der Sparkasse gestützt.

In jener Fraktionssitzung saßen dem Protokoll zufolge auch der damalige WCCB-Projektleiter Arno Hübner sowie Ulrich Voigt von der Sparkasse KölnBonn. "Herr Hübner berichtet über (...) das Ergebnis der Verhandlung mit dem Projektentwickler und dem potenziellen Investor Hyundai.

Er weist darauf hin, dass die Verhandlungen (...) zu einem guten Ergebnis für die Stadt Bonn gebracht werden konnten", heißt es in dem Protokoll. Und: "Herr Direktor Voigt (...) weist darauf hin, dass die Sparkasse KölnBonn zwar nicht in Gänze die optimistischen Prognosen des Investors teile, das Projekt aber von der Sparkasse als eine gute Investition gesehen werde, es sei plausibel gerechnet und als stimmig zu beurteilen. (...) Hyundai plane in Bonn eine Europaniederlassung".

Van Schewick: "Wenn Fachleute so etwas sagen, gehe ich davon aus, dass das den Tatsachen entspricht." Dass Kim bei der Sparkassenprüfung zunächst durchgefallen war und den Kredit nur aufgrund einer städtischen Bürgschaft, verkleidet als Nebenabrede, erhalten sollte, steht nicht im Protokoll.

Van Schewick und Maiwaldt können sich auch nicht daran erinnern, dass davon in jener Sitzung die Rede war. Ähnlich äußern sich später auch Ex-Ratsfrau Kirsten Willms und Bürgermeister Helmut Joisten (beide CDU), die ebenfalls Gedächtnislücken einräumen müssen. Aber beim Namen Hyundai hätten alle "irgendwie" den Weltkonzern im Kopf gehabt, "an Autos gedacht".

Joisten, der wie van Schewick und Maiwaldt den Bonner Strafrechtler Carsten Rubarth als Zeugenbeistand mitgebracht hat, stellt am Schluss selbst eine Frage: "Welche Rolle hat eigentlich die damalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann beim WCCB gespielt? Das fragen sich doch viele Bonner." Eine Antwort erhält er nicht. Auf die Frage von Stefan Romansky, Verteidiger von Kims ebenfalls angeklagtem Ex-Rechtsberater Ha-S. C., ob Joisten sich nicht "hinters Licht" geführt fühle, antwortet der Bürgermeister: "Das kann ich Ihnen nicht beantworten".